• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/14 R (Urteil)

  ...as LSG nach Zulassung der Berufung das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Dabei hat das LSG die Rechtsauffassung vertreten, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/08 (Urteil)

  ...as - wie der Kläger - das 55. Lebensjahr vollendet hat, dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis auf Veranlassung der Firma beendet wird, beginnend mit dem Kalendermonat nach der wirksamen Beendigung e...