SchRegO § 87 (Law)

(weggefallen)

VwGO § 87 (Law)

...as Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

...assung hin festgenommen und in die Anstalt zurückgebracht werden. (2) Nach § 86 Abs. 1 erhobene und nach §§ 86a, 179 erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfe...

WG Art 87 (Law)

...assen, in deren Wohnung vorgenommen werden. An einer anderen Stelle, insbesondere an der Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnis geschehen. (2) Ist in dem Protest vermerkt, da...

Grundgesetz Artikel 87 (Law)

...asserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von ...

BEG § 87 (Law)

...assung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist. (2) Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftig...

BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)

...as Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen; 7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Beru...

BPersVG § 87 (Law)

...as Bundesamt für Verfassungsschutz gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1. Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz kann na...

GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)

...170 vom 11.6.2014, S. 66) überwacht oder 2. eine Empfehlung für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungs...

FGO § 87 (Law)

...as Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betracht kommen, an den Vorstand oder an die Geschäfts- oder Betriebsleitung zu richten.

HGB § 87 (Law)

...as erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn 1. er das Gesc...

IRG § 87 Grundsatz (Law)

...as Opfer, wenn das Opfer im Rahmen des Verfahrens im ersuchenden Mitgliedstaat keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen durfte und ein Gericht in Ausübung seiner strafrechtlichen Zuständigkeit ...

SGG § 87 (Law)

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 bet...

StRSaarEG § 87 Übergangsvorschriften (Law)

...as Entgelt vereinbart oder vereinnahmt worden ist. Ist das Entgelt für Lieferungen und sonstige Leistungen nach Ablauf der Übergangszeit vereinnahmt worden, so ermäßigt sich die Steuer im Falle der Be...

ArbGG § 87 Grundsatz (Law)

...as Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. (2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgeben...

BVG § 87 (Law)

...asst. Dabei ist § 15 Satz 3 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Anträge auf Anpassung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Absatz 16 in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fas...

BNotO § 87 (Law)

...as Präsidium hat der Vertreterversammlung über alle wichtigen Angelegenheiten zu berichten.

WiPrO § 87 (weggefallen) (Law)

UrhG § 87 Sendeunternehmen (Law)

...as Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 g...

VwVfG § 87 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht übernimmt, obwohl er zur Übernahme verpflichtet ist, ...