• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/15 (Urteil)

  ...r-Geschäftsführer einer GmbH. Er erwarb im Jahr 2004 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau ein Grundstück, das an die GmbH vermietet wurde. An der Vermietungsgesellschaft waren der Kläger zu 49 % und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/14 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/14 (Urteil)

  ...rozess vor dem Landgericht G (LG) und dem Oberlandesgericht M (OLG) wurde der Kläger durch seine frühere Schwiegermutter aus einer behaupteten Darlehensforderung in Höhe von ca. 40.000 € in Anspruch g...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/14 (Urteil)

  ...rz danach verstarb der Bruder der Klägerin. Dessen Ehefrau schlug ihr Erbe aus, so dass er von seinem Adoptivsohn C beerbt wurde. Als im Jahr 2004 die Mutter der Klägerin verstarb, wurde sie je zur Hä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/14 (Urteil)

  ...regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Da die Parteien zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche mithin auf den Weg vor die Gerichte verwiesen würden, entstünden Zivilprozesskosten für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/12 (Urteil)

  ...rfordert keine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung und ihrer Begründung. Es bedarf hier auch keiner Entscheidung, ob an dieser Rechtsprechung auch unter Geltung der für das Str...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)

  ...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/13 (Urteil)

  ...ritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägerin wurde letztendlich zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/13 (Urteil)

  ...rwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stürzte im November 2006 vor seiner Wohnung, als er einen Skateboard-Fahrer verfolgte, um ihn wegen einer Beschädigung der Haustür zur Rede zu stellen. Bei dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/15 (Urteil)

  ...r und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr (2010) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war seit dem Jahr 2001 Mieter einer in A gelegenen Wohnung. Die Vermietung dieser Wohnung widerspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/13 (Urteil)

  ...rn grundlos verweigert. Denn Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern können unter besonderen Umständen den Kernbereich menschlichen Lebens berühren. Aus der vorgenannten Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/12 (Urteil)

  ...rkosten wegen der Räumung der Wohnung, Kosten wegen weiterer Ansprüche vermögensrechtlicher Art sowie Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus einem gegen die Rechtsschutzversicherung geführten Verfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/10 (Urteil)

  ...rankentagegeld ab dem 28. Oktober 2005 gerichtet. Nachdem der Klägerin die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt worden war, wurde der Feststellungsantrag für erledigt erklärt; der Kläger beantragt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/13 (Urteil)

  ...richterstattung über seine Person mit dem Ziel der Löschung entsprechender Artikel aus dem Internet vor. Hierdurch entstanden ihm aufgrund zahlreicher zivilprozessualer Verfahren, die er ausschließlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/14 (Urteil)

  ...r. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen. Der Kläger habe aber keine ärztliche Verordnung für die Rückentherapie vorgel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...rteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren. Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sonder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/12 (Urteil)

  ...runde, der im Jahr 1991 vereinbarte Verkaufserlös habe deutlich unter dem Verkehrswert der veräußerten Wirtschaftsgüter gelegen, weil ein lebendes Unternehmen veräußert worden sei und die Werte in der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)

  ...r Vertragsärzte. Im Hinblick auf diesen öffentlich-rechtlichen Charakter der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung seien wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Vertragsärzten untereinander von...