GüKG 1998 § 5 Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz (Law)

Die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 gilt für Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland liegt, als Erlaubnis nach § 3, es sei denn, es handelt sich um ein...

GüKG 1998 § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr (Law)

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei einer Güterbeförderung im Inland, für die eine Erlaubnis nach § 3 oder eine Berechtigung nach § 6 erforderlich ist, während der gesamten ...

GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)

(1) Das Bundesamt für Güterverkehr (Bundesamt) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten ge...

GüKG 1998 § 13 Untersagung der Weiterfahrt (Law)

...bis diese Unterlagen vorgelegt werden. Das Bundesamt sowie sonstige Kontrollberechtigte können die Fortsetzung der Fahrt ferner untersagen, wenn 1. ...

GüKG 1998 § 14a Durchführung von Beihilfeverfahren (Law)

Das Bundesamt ist zuständig für die Durchführung von Beihilfeprogrammen des Bundes nach 1. der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der...

GüKG 1998 § 15a Werkverkehrsdatei (Law)

(1) Das Bundesamt führt eine Datei über alle im Inland niedergelassenen Unternehmen, die Werkverkehr mit Lastkraftwagen, Zügen (Lastkraftwagen und Anhänger) und Sattelkraftfahrzeugen durchführen, dere...

GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

(1) Wird eine Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen, das seinen Sitz im Inland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die von der Lan...

GüKG 1998 § 6 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde (Law)

Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht im Inland hat, ist für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr von der Erlaubnispflicht nach § 3 befreit, soweit er ...

GüKG 1998 § 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal (Law)

(1) Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, darf bei Fahrten im Inland im gewerblichen Güterkraftverkehr einen Angehörigen eines Staates, der weder Mitglied der Eur...

GüKG 1998 § 8 Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte (Law)

...bis zu sechs Monate nach Feststellung der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit weiterführen. Die Frist kann auf Antrag einmal um drei Monate verlängert werden.

GüKG 1998 § 19 Bußgeldvorschriften (Law)

...bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen der Absätze 5 und 6 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1b, 12, des Absatzes 1a Nr. 1, des Absatzes 2 Nr. 1 un...

GüKG 1998 § 14b Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 (Law)

...bis 4 und Satz 2 und 3 entsprechend; bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gilt § 20 entsprechend.

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

GüKG 1998 § 15 Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei) (Law)

(1) Das Bundesamt führt die Verkehrsunternehmensdatei über alle im Inland niedergelassenen Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen, um...