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BBauG § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung (Law)
...blich bekannt zu machen. Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 ...
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BBergG § 162 Entscheidung, Rechtsänderung (Law)
...Bereich eines durch Enteignung nach § 160 ganz oder teilweise aufgehobenen Bergwerkseigentums für ein Längenfeld hat die zuständige Behörde dem Antragsteller aufzuerlegen, die nach § 160 Abs. 2 Satz 1...
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BRAO § 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften (Law)
...bei dem Bundesgerichtshof gelten der Erste bis Siebente Teil dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den nachstehenden Vorschriften etwas Besonderes ergibt.
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BrennO 1998 § 162 (Law)
...bs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Vorschrift des Absatzes 1 oder 2 über die Maischfrist, das Einmaischen oder die Behandlung der Maische zuwiderhandelt. ...
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GWB § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung (Law)
...ber und die Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden und die deswegen von der Vergabekammer beigeladen worden sind. Die Entscheidung über die Beiladung ist una...
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InsO § 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte (Law)
...biger ergibt. (2) Eine Person ist auch insoweit im Sinne des Absatzes 1 am Erwerber beteiligt, als ein von der Person abh...
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BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)
...2) Die Art der in Absatz 1 bezeichneten Anlagen und Gebiete ergibt sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete sowie Anl...
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StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)
...BGBl. I 2012, 2644 -2645) Gegenstandswert bis …...
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AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)
...BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...blauf der in Absatz 1 bestimmten Frist erteilt werden; sie ist schriftlich gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu erklären. (3) Gegen die Änderung der Eintragung nach Absatz 2 kann das Arbeit...
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LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)
...bsatz 1 bis 7 planmäßig durch eine Pause am Boden von mindestens drei Stunden unterbrochen und steht dem Besatzungsmitglied während der Pause in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes ein ruhig gelegener ...
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HwO Anlage B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2) (Law)
...BGBl. I 2003, 2946 - 2947; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt 1: Zulassungsfreie Handwerke Nr. ...
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SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...brachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. § 102 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk d...
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StBerG § 162 Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten (Law)
...2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 und 8 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2, 7 und 9 mit einer Geldbuße bis zu eintausend E...
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BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)
...2) Absatz 1 gilt nicht für die Bestellung eines Erbbaurechts.
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SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)
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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)
...behör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch, 3. ...
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MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)
...2,3',4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 118) 8 2',3,4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 123) ...
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BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)
...bracht werden, wenn sie keine Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz enthalten. (2) Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen nach Absatz 1 dürfen gewerbsmäßig oder im Rahmen ...
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SGB 5 § 162 Auflösung (Law)
...berechtigten Mitglieder zustimmt. Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Satzung der ...