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MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zäh...
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MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zäh...
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MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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MitbestGWO 2 2002 Eingangsformel (Law)
...uf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:
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MitbestGWO 2 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dieses Unternehmens nach den Vorschriften dieser Verordnung. Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Gesetzes au...
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MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...2) Dem Änderungsverlangen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf d...
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MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...uf der Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag dieses Zeitraums. (4) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet die Bekanntmachung unverzüglich nach ihrem Erlass dem Unternehmen und den i...
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MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...ungsausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt und vermerkt auf dem Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der Bekanntmachung. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...ungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand...
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MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen...
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MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)
...2. die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Auf...
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MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)
...2. die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Auf...
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MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)
...ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilun...
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MitbestGWO 2 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...ufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abberufu...
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MitbestGWO 2 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...Unternehmenswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend a...
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MitbestGWO 2 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
...ung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert worden ist, anzuwenden. (2) Auf Wahlen von...
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MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...uckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)
...uss der Abstimmung stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge; ...
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MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)
...und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen od...