SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

UErgGDV 2 § 6 (Law)

...ungsstelle bekannt, daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine Anmeldung nach § ...

MitbestGWO 2 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im Aufsichtsrat; ...

MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...2) Dem Änderungsverlangen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf d...

LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

...unden unterbrochen und steht dem Besatzungsmitglied während der Pause in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung, darf die zusammenhängende Dien...

SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt. (3) Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistung...

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

...ung oder Durchführung des Bauvorhabens dienende Leistung eines Dritten wiederkehrende Leistungen zu entrichten, so darf der Wert der Leistung des Dritten bei den Gesamtkosten angesetzt werden, ...

SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch, ...

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

...Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wenn sie keine Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz enthalten. (2) Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen nach Absatz 1 dür...

SGB 2 § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (Law)

...ungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 23 des Elften Buches versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenz...

LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

...usbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 7A zu vermitteln. (2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfun...

SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

...ungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde, 2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsber...

BewG Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...2 0,4220 0,3797 0,3418 0,3079 0,2775 0,2502 0,2257 0,203...

RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

...unberührt. Forderungen an Kreditinstitute aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld, die der Anforderung des § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genügen und au...

BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

...und Fähigkeiten sowie 2. den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er den im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Fertig...

FeV 2010 Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27) (Law)

...2010, 2094; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Umfang der Berechtigung zum Führen vo...

IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

...ug zur Auftragsdurchführung bewertet werden; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des betrieblichen Auftrages die Aufgabenstellung einschließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur Ge...

BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

...2) Bei Ausbau durch Umwandlung oder Umbau darf als Wert des Baugrundstücks höchstens der Verkehrswert vergleichbarer unbebauter Grundstücke für Wohngebäude in dem nach § 4 maßgebenden Zeitpunkt angese...