• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...urs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert ge...

• SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...ufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert ...

• BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

  ...2 und 4, mit dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamtkosten angesetzt ist. (4) Bei Ermittlung der Eigenleistung sind gestundete Restkaufgelder und die in § 13 Abs. 2 bezeichneten Verbindl...

• LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

  ...ugberechtigung für Segelflugzeugführer sind die in Anlage 12A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen...

• WG Art 55 (Law)

  ...ussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll. (2) Der Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen ...

• MitbestGWO 2 2002 § 55 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden (Law)

  ...und Arbeitnehmer des Unternehmens auch an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anderer Unternehmen teil und beginnt die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder der anderen Unternehmen ni...

• LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

  ...ugdienst von mehr als elf Stunden auf zwölf Stunden, von mehr als zwölf Stunden auf 14 Stunden, von mehr als 14 Stunden auf 16 Stunden und von mehr als 16 Stunden auf 18 Stunden zu erhöhen. ...

• BLG § 55 (Law)

  ...uwerks oder eines in der Luftfahrzeugrolle oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragenen Luftfahrzeugs oder durch die Anforderung einer Sache veranlaßt, auf die sich ein Grundpfandr...

• DMBilG § 55 Einlagen (Law)

  ...uni 1990 Wirtschaftsgüter als Einlage zugeführt, die vor dem 1. Juli 1990 angeschafft oder hergestellt worden sind, so gilt der Betrag, den der Steuerpflichtige in einer Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1...

• HwO § 55 (Law)

  ...ufstellung und Prüfung der Jahresrechnung, 10. die Voraussetzungen für die Änderung der Satzung und für die Auflösung der Ha...

• KSVG § 55 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 55 (Law)

  ...ung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Register erforderlich; § 5 Abs. 2, 3, § 54 Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) St...

• RennwLottGABest § 55 (Law)

  ...uer wird durch die Finanzkassen nach Maßgabe der Kassenanweisung und der folgenden Bestimmungen erhoben. (2) Über die Erhebung werden von der Finanzkasse zwei Bücher, das Sollbuch und das Ei...

• BeamtStG § 55 Anwendungsbereich (Law)

  ...ungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungs...

• GBO § 55 (Law)

  ...undstücks führt, bekanntzumachen. Ist der Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks führt, jede Änderung oder Aufhebung des Rechts dem Grundbu...

• GVG § 55 (Law)

  ...und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• GewO § 55 Reisegewerbekarte (Law)

  ...und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Er...

• SG § 55 Entlassung (Law)

  ...uf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuer...

• VwVfG § 55 Vergleichsvertrag (Law)

  ...Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermes...

• PatG § 55 (Law)

  ...urch entstehenden Vermögensschadens einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund, wenn und soweit ihm nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Bei Beurteilung der Zumutbarkeit sin...