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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/10 (Urteil)
...r vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermöge...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/13 B (Urteil)
...ruch des Klägers auf rechtliches Gehör iS des § 62 SGG und des Art 103 Abs 1 GG verletzt. Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs macht es erforderlich, den an einem gerichtlichen Verfahren Bet...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)
...r Wasserversorgung und Abwasserbehandlung X-GmbH auf den Versorgungsverband … (Versorgungsverband) und dessen anschließender Weiterübertragung von dem Versorgungsverband auf die Klägerin gravierende R...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/14 (Urteil)
...rungsvermerk bezüglich der Urkunde zu UR-Nr. darauf ab, dass dieser versteckt auf der Rückseite der Haupturkunde angebracht worden sei und so später die Änderung der Urkunde nicht mehr zu erkenne...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 69/16 B (Urteil)
...rengere Voraussetzungen bei der Prüfung kurzfristig gestellter Terminverlegungsgesuche hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets auf die Fälle beschränkt, in denen der Kläger anwaltlich vertrete...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/10 (Urteil)
...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 25/12 (Urteil)
...raum auf Verlangen der Anleger gutgeschriebene Erträge aus, wenn der Anleger darauf bestand. Er wurde im Jahr 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)
...rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/13 (Urteil)
...r, a.a.O., § 378 Rz 23, m.w.N.). Der pauschale Hinweis der Revision, die Klägerin habe einen Steuerberater mit der Anfertigung der Steuererklärungen für die Streitjahre beauftragt, vermag die Klägerin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/14 (Urteil)
...r 2007 wurden verschiedene Verträge in notarieller Form abgeschlossen, die die Gründung der E-GmbH und die Umstrukturierung der Klägerin zum Gegenstand hatten. Im Rahmen dieser Umstrukturierung übertr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 146/14 (Urteil)
...rankerten Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit. Es ist schon fraglich, ob die Rechtsprechung des BFH zur Art und Weise der Akteneinsicht überhaupt den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt. In...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)
...r sich der dem Inland zuzuordnende Gewerbeertrag der Klägerin ergibt. Der sich daraus zunächst ergebenden Erhöhung des Gewerbeertrags steht dessen Minderung durch die entsprechende Gewerbesteuer-Rücks...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 378/17 (Urteil)
...rt - (mindestens) erforderlich, dass durch Rechtsvorschriften gerade die Beurkundung seitens der Behörde geregelt ist. Aus den für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgebenden Rechtsnormen erg...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/09 R (Urteil)
...r die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kan...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/09 R (Urteil)
...r die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kan...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 15/09 R (Urteil)
...r die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kan...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 P (Urteil)
...rteils mit dem Vortrag, dass der vertrauliche Charakter aus einer Kronzeugenerklärung stammender Informationen nicht allein durch Zeitablauf verloren gehe. Der Schutz derartiger Informationen dürfe ni...