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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 27/10 (Urteil)
...bzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten bisherigen Arbeitsentgelts für Voll- bzw. Teilzeit gem. § 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) auf, bei Inanspruchnahme ab dem 58. Leben...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 44/17 (Urteil)
...bedingung, die die Beklagte ihren Vertragspartnern bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Bestimmung unterliegt nach dem Vorstehenden (Rn. 12) nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BG...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 721/16 (Urteil)
...besteht (BGH 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03 - zu II 2 b bb (1) der Gründe, BGHZ 158, 149; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 308 Rn. 6; Staudinger/Coester-Waltjen BGB 2013 § 308 Nr. 4 Rn. 6). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 620/11 (Urteil)
...BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - zu II 2 c aa der Gründe mwN, BGHZ 163, 321). Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach bi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 29/10 (Urteil)
...bzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten bisherigen Arbeitsentgelts für Voll- bzw. Teilzeit gem. § 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) auf, bei Inanspruchnahme ab dem 58. Leben...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 28/10 (Urteil)
...bzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten bisherigen Arbeitsentgelts für Voll- bzw. Teilzeit gem. § 9 Abs. 2 RTV (laufende Arbeitsbezüge) auf, bei Inanspruchnahme ab dem 58. Leben...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 918/08 (Urteil)
...beitgeber im Sinne des § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT übernommen wird. Damit definiert § 9 Abs. 3 Buchst. b TVUmBw aF anders als § 9 Abs. 3 Buchst. b TVUmBw nF nicht selbst den Begriff des „anderen Arbeitg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 370/11 (Urteil)
...BGH 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 - zu II 2 c aa der Gründe mwN, BGHZ 163, 321). Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach bi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 263/15 (Urteil)
...bs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Das von der Klägerin bei Vertragsende abgegebene wörtliche Angebot auf Rückgabe der Maschinen am Geschäftssitz der Beklagten habe deshalb der für eine Nut...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 388/14 (Urteil)
...bert, BGB, Neubearb. 2015, § 490 Rn. 92a; MünchKommBGB/Berger, 7. Auflage, § 488 Rn. 70; Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.11.2015, § 490 Rn. 32; Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)
...bewerbsbeschränkung allenfalls aus einer überlangen Vertragsbindung und ihren wettbewerblichen Auswirkungen ergeben, scheidet die Annahme einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung regelmäßig aus. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 108/16 (Urteil)
...biger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur abgesonderten Befriedigung nach § 50 Abs. 1 InsO berechtigt. Der Gläubiger erhält dann nur das, was ihm bereits aufgrund des insolvenzb...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)
...behauptet der Kläger, es habe im Dezember 2003 bereits ein längere Zeit andauerndes Beratungsverhältnis zwischen ihm und dem für die Beklagte zu 1. als Berater tätigen Zeugen B. d. L. bestanden. Berei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 434/07 (Urteil)
...Besserstellungsverbot ab. Dieses verbiete es, Beschäftigte des Beklagten als Empfänger öffentlicher Zuwendungen des Bundes besser zu stellen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Da bei Beschäfti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 783/11 (Urteil)
...beitgeber die Richtigkeit der Beurteilung zu beweisen. Dabei werden die Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten steigen, wenn die arbeitgeberseitige Beurteilung einer vom Arbeitnehmer abgegebe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 166/14 (Urteil)
...bs. 4 Satz 2 BGB kein Entgelt verlangen (Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675k Rn. 14; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675k Rn. 6; Bunte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen und Sonderbedingungen,...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-201/15 (Urteil)
...beitgeber hat der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln. …“...