• Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 8/13 (Urteil)

  ...richtlichen Kostenfestsetzungsverfahren --in dem § 45 der Steuerberatervergütungsverordnung auch für Steuerberater die sinngemäße Anwendung der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorschr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 466/16 (Urteil)

  ...Rentenversicherungsrechts waren nicht erforderlich. In Fällen dieser Art muss der Träger der Grundsicherung/Sozialhilfe nicht prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 862/08 (Urteil)

  ...ruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 4/11 (Urteil)

  ...r für Arbeit und ihrer Formulare in die Beratung erfolgte. Ferner lässt sich nicht erkennen, ob der Kläger des Ausgangsverfahrens behördlich über die rückwirkende Änderung der Rechtslage informiert wu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 193/09 (Urteil)

  ...ruppierung der Klägerin in der Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)

  ...rzu Coseriu in jurisPK-SGB XII, Stand 25.4.2016, § 18 SGB XII RdNr 29; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 18 RdNr 9), muss ein solcher Antrag, der bis zu einem Jahr zurückwirkt, inner...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/16 R (Urteil)

  ...rreichen der Voraussetzungen für die Teilnahme am DMP-Vertrag bleibe der Status als vertragsärztlicher Leistungserbringer unberührt. Die Abrechenbarkeit konkreter EBM-Ziffern werde nicht eingeschränkt...

• Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 5/13 (Urteil)

  ...rag zur Vertretung im Verfahren X K 5/13 vor dem 1. August 2013 erteilt worden sei. Eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG betrage folglich nur 257,60 €, eine 1,2-fache Terminsgebühr nur...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (2. Kammer) - 2 A 385/12 (Urteil)

  ...rer Greifvogelarten und der Nahrungsgebiete der genannten Arten zu nennen. Darüber hinaus sei die Beeinträchtigung bzw. Zerstörung der Lebensräume zahlreicher - im Einzelnen benannter - Fledermausarte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 112/09 (Urteil)

  ...rbeitsvertraglichen Pflichtenkreises des Arztes erfolgt auf vertraglicher Grundlage, dh. durch übereinstimmende Willenserklärungen der Arbeitsvertragsparteien. Hierbei kann sich der Arbeitgeber durch ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 188/09 (Urteil)

  ...rifvertragsparteien in dem Sinne gebraucht worden, der den schon früher von ihnen als Tarifvertragsparteien vereinbarten Regelungen der Vergütungsordnung zum BAT (VergGr. Ib Fallgr. 10 iVm. Protokolln...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)

  ...rfahrens der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder der Verhängung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder auch des strafrechtlichen Hauptverfahrens, das zur Verhängung dieser St...