-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/12 (Urteil)
...ie sog. Mindestbesteuerung in Insolvenz- und sonstigen Liquidationsfällen in den Kernbereich der Gewährung eines Verlustausgleichs in unverhältnismäßiger Weise einwirken (dies ist offengeblieben im Se...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 197/13 (Urteil)
...Bei dem beanstandeten Foto der Klägerinnen handelte es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sin...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)
...ie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 9/14 (Urteil)
...ien freundlich an die Öffentlichkeitsabteilung ihres Arbeitgebers oder dessen Auftraggebers zu verweisen. Dem Informationsschreiben sind "Beispielbilder für die Fotodokumentation" beigefügt,...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/13 (A) (Urteil)
...iginären Betriebsratsmitglieds ist es ebenso wenig wie die übrigen Mitglieder des Betriebsrats gebunden. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Betriebsrats stehen einem zeitw...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/08 (Urteil)
...ind und deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022). Dies ist bei den von der Klägerin bez...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)
...ich bei dem im vorliegenden Fall zu beurteilenden Schreiben der Beklagten vom 1. April 2015 nicht um einen belehrenden Hinweis beziehungsweise eine missbilligende Belehrung, sondern um eine einfache B...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)
...ie Gleichbehandlung mit der Tätigkeit der originär beseitigungspflichtigen kommunalen Einrichtung gebietet, ist bereits nicht hinreichend dargelegt, ob auf dem relevanten Markt überhaupt Wettbewerb mi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/10 (Urteil)
...inbar ist (BFH-Entscheidungen vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, nicht veröffentlicht, juris, und vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, D...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/14 (Urteil)
...ie Beteiligungen erworben hat, vor, z.B. durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen, übt sie insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. v...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 8/14 (Urteil)
...Berücksichtigung der in der Begründung und im Antrag auf Zulassung der Berufung hiergegen vorgebrachten Einwände ergibt sich ein Bild für die kontinuierliche Missachtung notarieller Amtspflichten durc...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 46/16 (Urteil)
...itern. Der Betriebsrat beschließt zur Herbeiführung einer Einigung bezüglich einer Nachfolgevereinbarung der Betriebsvereinbarung ‚Arbeitszeit im Verkauf‘ wird gemäß § 76 BetrVG die Einigungsstelle an...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/13 (Urteil)
...il vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551, unter II.2.c zum Halbabzugsverbot; BFH-Urteil vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, juris; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2009 VIII B 5...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/16 (Urteil)
...ieses Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesger...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 310/14 (Urteil)
...iger Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Bilder sind eingebettet in einen Bericht über seine Amtsjahre mit der Überschrift "Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten", in dem pointiert u...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 245/14 (Urteil)
...bb) Nach diesen Grundsätzen ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Veröffentlichung eines Fotos, das einem Millionenpublikum die - identifizierbar abgebildete - Klägerin im Bikini zeigt, sei d...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 56/17 (Urteil)
...inheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- und Kontrastfunktionen erfüllen. Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres All...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 11/17 (Urteil)
...ils mit Sitz in Kempten oder Berlin), lediglich in einem Normenkontrollverfahren mit Sitz in Zürich. Mit Beschluss vom 3. Mai 2016 ist über das Vermögen der Gesellschaft mit Sitz in Berlin das Insolve...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 271/14 (Urteil)
...Beklagte wie ein unmittelbarer Besitzer eine jederzeitige Einwirkungsmöglichkeit hat oder bei denen - wie im Fall des mittelbaren Besitzes - Dritte von ihm eine derartige Einwirkungsmöglichkeit ableit...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/13 (B) (Urteil)
...iginären Betriebsratsmitglieds ist es ebenso wenig wie die übrigen Mitglieder des Betriebsrats gebunden. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Betriebsrats stehen einem zeitw...