• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 700/10 (Urteil)

  ...inen gemeinsamen Betrieb unterhalten haben. Für diesen ist ein Betriebsrat zu wählen, § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Bei einem gemeinsamen Betrieb werden üblicherweise die Arbeitnehmer einem der beteiligte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/10 (Urteil)

  ...ber 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, betr. öffentlich-rechtliche Verpflichtungen; BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749, betr. zivilrechtli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 872/07 (Urteil)

  ...ber 2004 mitgeteilt hatte, eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses sei unabhängig vom Betriebsübergang aufgrund des bereits geplanten Personalabbaus beabsichtigt. Auch wenn der bisherige Arbeitgebe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...Berufungsgerichts meint, richtet sich die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels schließlich keineswegs allein danach, ob die Mängelbeseitigungskosten die Grenze von 5 % des Kaufpreises übersteig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 469/09 (Urteil)

  ...ber die wirtschaftliche Situation bei der Betriebserwerberin bewusst und vorsätzlich getäuscht habe. Auf eine etwa doch anzunehmende Disposition über sein Arbeitsverhältnis bei der Betriebserwerberin ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 805/07 (Urteil)

  ...bis dahin nicht ordnungsgemäß iSd. § 613a Abs. 5 BGB über den Betriebsübergang unterrichtet worden sei. So rügt er insbesondere eine falsche Information über die wirtschaftliche Situation der Betriebs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 96/07 (Urteil)

  ...B. BFH-Urteile vom 13. Januar 1966 IV 51/62, BFHE 84, 517, BStBl III 1966, 189; vom 27. November 2001 VIII R 36/00, BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731). Dies gilt indessen nicht, wenn die Bilanz nach d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 977/08 (Urteil)

  ...BenQ Mobile. Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt. Es wird also a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 699/09 (Urteil)

  ...bereichs CI auf die A GmbH im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a BGB), ein Arbeitsverhältnis nicht mehr bestanden, weil der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH nicht w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 974/12 (Urteil)

  ...i 2011 den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs, wobei er darauf hinweisen ließ, die Unterrichtung über einen etwaigen Betriebsübergang sei nicht ordnun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 344/13 (Urteil)

  ...b auch hier dazu, dass eine Teilnichtigkeit ab einem bestimmten Zeitraum, nämlich ab 2010, anzunehmen sei. Als Arbeitspreis für die in diesem Jahr getätigten Fernwärmelieferungen sei somit der Arbeits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 585/08 (Urteil)

  ...ines Betriebsübergangs bezüglich der Mobilfunksparte Com MD (Mobile Devices) auf die BenQ Mobile sei das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht auf die BenQ Mobile übergegangen, weil die Klägerin dem Üb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 326/09 (Urteil)

  ...Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Daher muss eine Teileinheit des Betriebs auch bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betrieb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 327/09 (Urteil)

  ...Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Daher muss eine Teileinheit des Betriebs auch bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betrieb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 328/09 (Urteil)

  ...Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Daher muss eine Teileinheit des Betriebs auch bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betrieb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 982/07 (Urteil)

  ...bereichs CI auf die A GmbH im Wege eines Betriebsteilübergangs(§ 613a BGB), hinaus ein Arbeitsverhältnis nicht mehr bestanden, weil der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1011/08 (Urteil)

  ...itig aus. Die Veräußerung des Betriebes allein - wie bereits die Wertung in § 613a BGB zeigt - stellt keine Stilllegung dar, weil die Identität des Betriebes gewahrt bleibt und lediglich ein Inhaberwe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 204/10 (Urteil)

  ...inhaltlich verändern. Ihre bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen einschließlich Betriebszugehörigkeit bleiben voll inhaltlich in Kraft. Da die gGmbH A nicht tarifgebunden ist, gelten die bisher b...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (7. Kammer) - 7 B 130/12 (Urteil)

  ...im nicht überplanten Außenbereich auf ihrem Gemeindegebiet. 2 Der Beigeladene ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Familienbetriebs unter der im Rubrum angegebenen Anschrift, der sich bisher als M...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1033/08 (Urteil)

  ...itig aus. Die Veräußerung des Betriebes allein - wie bereits die Wertung in § 613a BGB zeigt - stellt keine Stilllegung dar, weil die Identität des Betriebes gewahrt bleibt und lediglich ein Inhaberwe...