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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 64/14 (Urteil)
...b --wie im Streitfall-- in die Beteiligungsveräußerung einzubeziehen sein. Der Senat weicht damit auch nicht von seinen Entscheidungen in BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719 und in BFHE 245, 59, BStBl II...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/11 (Urteil)
...I, II und III nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Dieses Diskriminierungsverbot betrifft nur natürliche Personen und ist damit im Falle einer juristischen Person --wie im St...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)
...ilt. Soll ein Risiko im Wege der offenen Mitversicherung versichert werden, bietet ein Versicherungsunternehmen einem Mitbewerber eine Beteiligung an. Ist der andere Versicherer bereit, das Risiko mit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 13/14 (Urteil)
...icht eingegangen. Auf dessen Hinweis, die Berufung sei nicht innerhalb eines Monats seit Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt worden, haben die Kläger mit einem am 4. April 2014 bei Geri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/12 R (Urteil)
...B II iVm § 8 SGB II. Nach § 8 Abs 1 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf (nicht) absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 7/10 (Urteil)
...bs. 1 Nr. 1 ErbStG ist ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 183, 253, BStBl II 1997, 832). Es reich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 386/16 (Urteil)
...beginnt, wirkt bereits wie eine "Anlaufhemmung" (vgl. Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB [2014], § 209 BGB Rn. 9). Schon deshalb ist hinsichtlich eines vor Verjährungsbeginn verstrichenen Ze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)
...istung bestehen (Senatsurteil in BFHE 257, 244, BStBl II 2017, 884). Im Hinblick auf eine bereits vollzogene Leistung ist eine Rechnungsabgrenzung nicht möglich (BFH-Urteile in BFHE 225, 144, BStBl II...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/09 (Urteil)
...ber 2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511) bestimmten Ausnahmen-- bei der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/14 (Urteil)
...itsbedingte Suizidgefährdung verneinten. Es bestehe aber weiterhin die Gefahr eines - nicht krankheitsbedingten - "Bilanzselbstmords". Nachdem die Einrichtung einer Betreuung bereits abgeleh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/09 (Urteil)
...ich als immaterielles Wirtschaftsgut (vgl. Urteile in BFHE 128, 289, BStBl II 1979, 634; in BFHE 150, 259, BStBl II 1987, 728; in BFHE 158, 250, BStBl II 1989, 1016; in BFHE 175, 184, BStBl II 1994, 8...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/09 R (Urteil)
...britischen Pfund ; Sicherheitsleistung 32.000 GBP); in der RBH-Klinik sei er seit über 40 Jahren bekannt und habe großes Vertrauen in die dortigen Ärzte; medizinische Gründe sprächen für die gleichzei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/09 (Urteil)
...ie sittliche Verpflichtung so unabdingbar ist, dass sie einer Rechtspflicht gleichkommt (beispielsweise BFH-Urteile vom 27. Februar 1987 III R 209/81, BFHE 149, 240, BStBl II 1987, 432; vom 30. Oktobe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/12 (Urteil)
...b unbeachtlich. Der IX. Senat bezieht sich dabei auf das BFH-Urteil vom 21. Oktober 1980 VIII R 190/78 (BFHE 132, 38, BStBl II 1981, 160) zur Frage der Abzinsung von Kaufpreisraten. In jenen beiden Fä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...behörde (ULB) vom 11.09.2002 ergeben. Die Arbeiten sind in Abstimmung mit der ULB bis zum 31.12.2004 abzuschließen.§ 41. Diese Vereinbarung ist auf Dauer. Sie ist nicht befristet und nicht kündbar. Da...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)
...berücksichtigt. Eine Diskriminierung mit Inländern sei schon deshalb nicht gegeben, weil auch sie bei gleichem Sachverhalt lediglich die besondere beitragsunabhängige Geldleistung des jeweiligen Inlan...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/09 (Urteil)
...barkeit sind bei beiden Vorschriften dieselben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2009 II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a aa). Unentgeltlich ist eine Vermöge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 15/10 (Urteil)
...bei einer wesentlichen Betriebserweiterung die geplante Investition erst dann hinreichend konkretisiert ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen verbindlich bestellt worden sind (z.B. BFH-Urteile...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)
...bekannt gewesen seien. Damit sei der Beklagten ebenfalls bekannt, dass die Insolvenzschuldnerin sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden habe. Sie sei somit "bösgläubig" iS ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 190/11 R (Urteil)
...istungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in Bezug nimmt und die Erbringung dieser Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zuweist, ermöglicht § 16 Abs 2 SGB II aF eine über diesen Lei...