• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/11 (Urteil)

  ...r oder Teilnehmer) oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist und der Erklärende dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit r...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 wurde am ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 25/08 (Urteil)

  ...r steuerlich erhebliche Tatsachen korrigiert, die auf Grund der fehlerhaften Angaben zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen gegenüber der Finanzbehörde erklärt (strafbefreiende Erklärung) und innerhal...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 322/14 (Urteil)

  ...rahmen-Tarifvertrag für Landschaftsgärtner vom 2. März 1971) und von den Tarifvertragsparteien noch unter der Geltung der RVO vereinbart wurde. Auch hat das Landesarbeitsgericht weiter zutreffend dara...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)

  ...rifvertragsparteien angenommene Versicherungslücke nicht mehr bestand. Der geänderten Ansicht der Sozialversicherungsträger trugen die Tarifvertragsparteien mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TV ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)

  ...rte Verantwortungsbeziehung nicht nur der Partner untereinander oder gegenüber ihren leiblichen Kindern, sondern auch gegenüber Kindern des Lebenspartners. § 9 LPartG räumt dem Lebenspartner eines all...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/11 R (Urteil)

  ...rierungssystem der vertragsärztlichen Versorgung auf Vertrauen aufbaut und das Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Leistungserbringers ein Fundament des Systems der vertragsärztlichen Versor...