• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/16 (Urteil)

  ...Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes-- i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG. Sie muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handels...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 3/12 R (Urteil)

  ...ststellung des Gesamt-GdB anspricht und wertet, vor der Entscheidung des LSG nicht gegeben. Zudem musste dem Kläger schon aufgrund des Inhalts des Widerspruchsbescheides, des Urteils des SG sowie sein...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 69/12 B (Urteil)

  ...sammenspiel verschiedener Gesundheitsstörungen könnten sich einzelne Störungen stärker auswirken als bei einem bis auf die einzelne Störung gesunden Menschen. Andererseits sei es auch möglich, dass si...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...samtumsätzen (des Klägers und der GmbH) sowie den Zuschüssen im Nenner abzustellen. Die Zuschüsse kennzeichneten den nichtwirtschaftlichen Bereich des Klägers. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 210/10 (Urteil)

  ...spricht-- davon aus, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse --ebenso wie bei Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags (hierzu z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/15 (Urteil)

  ...s- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nrn. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/10 (Urteil)

  ...s sich um einen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung. In beiden Fällen muss es sich um eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage handeln (z.B. Senatsbeschluss vom 6. Ju...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)

  ...s gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Soweit es um den Vorsteuerabzug geht, ist dieser zu berichtigen, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/14 (Urteil)

  ...ststellung des Verlustvortrags an Amtsstelle auch die Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides begehrte, hilfsweise die Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 4.570 € sowie ebenfalls hilfswe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof - VII R 61/10 (Urteil)

  ...spruchs und damit den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist zu bestimmen (vgl. zur Entstehung eines abgabenrechtlichen Erstattungsanspruchs auch: Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 2. Juli 2009 X S 4/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 14a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 25 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 60 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Einkommenst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/07 (Urteil)

  ...sche Strukturen durch eine systematisch konsequente und praktikable Tatbestandsausgestaltung entwickelt werden müssen, ist dies nicht Aufgabe des Verfassungsrechts (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 12...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/09 R (Urteil)

  ...s ab. Zwar sind sowohl bei der GbR als auch bei der KG die Vorschriften insbesondere über die Geschäftsführung dispositives Recht, so dass es gesellschaftsrechtlich zulässig ist, im Gesellschaftsvertr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 700/09 (Urteil)

  ...ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung als Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 89/12 (Urteil)

  ...Senat an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 5. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...stellung des Grundstücks einerseits und der Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) andererseits liegt an sich noch keine künstliche Aufspaltung eines ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)

  ...streise befunden. Im Rahmen von Dienst- oder Geschäftsreisen bestehe indes kein durchgehender Versicherungsschutz. Insbesondere gesellige Zusammenkünfte nach Abschluss des Tagungsprogramms hätten über...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/11 (Urteil)

  ...smäßiger Buchführung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997/2002). Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuchs sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/13 R (Urteil)

  ...s § 295 Abs 2 SGB V. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in § 293 Abs 4 SGB V ausdrücklich die unverschlüsselte Zahnarztnummer genannt habe, ergebe sich im Umkehrschluss, dass er in § 295 Abs 2 SGB ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/08 (Urteil)

  ...s FG hat festgestellt, dass M als unterstützte Person Eigentümerin eines Gartengrundstücks sowie Miteigentümerin eines Baugrundstücks ist. Dem FG ist darin zuzustimmen, dass die Verkehrswerte dieser G...