-
BrStV 2010 § 8 Sicherheitsleistung (Law)
...chen Voraussetzungen dafür gegeben sind, unter amtlichen Mitverschluss nehmen und die Sicherheitsleistung auf die entstandene, aber noch nicht entrichtete Steuer beschränken. Für den amtlichen Mitvers...
-
BrStV 2010 § 28 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)
...chtigung auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Verwender spätestens binnen zwei Wochen nach dem Empfang der Erzeugnisse an den Versender zurückzusenden. Den Rück...
-
BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)
...chführung des Artikels 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31...
-
BrStV 2010 § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis (Law)
...cht auf eine förmliche Erlaubnis ist die gewerbliche Verwendung 1. von, bezogen auf jeweils 100 Liter Alkohol, mit ...
-
BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)
...chein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann befristet werden. Eine Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn der voraussichtliche Jahresbedarf an unvergällten Erzeugnissen unter 50 Lite...
-
BrStV 2010 § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)
...chen Folgen einer zweckwidrigen Verwendung hingewiesen wird. Für Vernichtung, vollständige Zerstörung und unwiederbringlichen Verlust gilt § 13 entsprechend. (2) Der Verwender hat versteuert...
-
BrStV 2010 § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)
...cher Waren verwendet werden, und von den Umschließungen dieser Waren zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen. Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Verlangen des ...
-
BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)
...chen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht nach den §§ 63 und 64 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt wer...
-
BrStV 2010 § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein (Law)
...ch eine entsprechende Menge Obstbranntwein von gleicher Art buchmäßig im Lager befindet, die nicht unter Abfindung erzeugt wurde und die gleiche Qualität besitzt wie der zu versendende Obstbranntwein....
-
BrStV 2010 § 12 Belegheft, Buchführung (Law)
...ch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Ist er Hersteller von Trinkbranntwein in Fertigpackungen, hat er das Lagerbuch sowohl über die Zu- und Abgänge im Herstellungsbereich als auch über...
-
BrStV 2010 § 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)
...chungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen. Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das zuständige Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. Außersteuerliche Vorschriften bleib...
-
BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...chtungen nach Absatz 1, wenn sichergestellt ist, dass Erzeugnisse dort ausschließlich zu Versuchs- oder Unterrichtszwecken hergestellt und im Rahmen dieser Zwecke verbraucht oder vernichtet werden. ...
-
BrStV 2010 § 15 Fehlmengen im Steuerlager (Law)
...chichtung: 4 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Lagerbestandes. Der Gesamtverlust in einem Steuerlager, der im Allgemeinen nicht überschr...
-
BrStV 2010 § 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)
...chtvermerk auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist von dem Hauptzollamt an den Versender zurückzuschicken, der diesen als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen hat....
-
BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)
...chend belegt ist, dass die Erzeugnisse den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben (Ersatznachweis). Als hinreichender Be...
-
BrStV 2010 § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)
...chaffenheit der Erzeugnisse als unwiederbringlich verloren gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Erzeugnisse in Fertigpackungen handelt. (2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 28 ni...
-
BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)
...chend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro beträgt.
-
BrStV 2010 § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...cht erforderlich erscheint. (2) Wer nicht nur gelegentlich Erzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet beziehen un...
-
BrStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)
...chen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nich...
-
BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)
...chnungen zu führen. Das Hauptzollamt lässt auf Antrag anstelle des Verwendungsbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Für die Aufzeichnungspflicht...