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TabStV 2010 § 59 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)
...chen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderes sicheres Verfah...
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TabStV 2010 § 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)
...chen, soweit diese für betriebliche Zwecke genutzt werden. (2) Zum Steuerlager gehören auch Räume, in denen die Herstellung von Tabakwaren zu Werbezwecken veranschaulicht werden soll. ...
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TabStV 2010 § 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
...cht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (5) Beabsichtigt der Steuer...
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TabStV 2010 § 10 Belegheft, Buchführung (Law)
...chführung treffen und weitere Aufzeichnungen verlangen. Es lässt auf Antrag anstelle des Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3...
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TabStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...ch § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die je...
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TabStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...che Verwaltungsdokument oder die Änderungsmeldung nach § 21 Absatz 6 nicht zugeleitet wurde, hat er dem zuständigen Hauptzollamt ein Eingangsdokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen,...
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TabStV 2010 § 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen (Law)
...ckungen muss deutlich lesbar die Menge angegeben sein. Ausgenommen sind Packungen mit Zigaretten und Rauchtabak, an denen Steuerzeichen angebracht sind. (4) Für Rauchtabak sind nur Packungen...
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TabStV 2010 § 34 Verwendung der Steuerzeichen (Law)
...ch nicht angebrachte Steuerzeichen entwertet und mit anderen Angaben versehen und Steuerzeichenbogen geschnitten werden. Der Steuerlagerinhaber hat die nach § 32 Absatz 1 Satz 2 bezogenen Steuerzeiche...
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TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)
...ch § 17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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TabStV 2010 § 37 Gewerbliche Einfuhr (Law)
...che Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten spätestens drei Wochen vor der erstmaligen Einfuhr beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck an...
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TabStV 2010 § 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)
...ch § 28 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)
...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträ...
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TabStV 2010 § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren (Law)
...chen vernichtet oder ungültig gemacht werden. (2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn Steuerzeichen nicht der Bestellung entsprechen, technisch mangelh...
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TabStV 2010 § 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen (Law)
...chten oder das Ungültigmachen von Steuerzeichen jeweils eine Woche im Voraus in dem Antrag nach § 48 Absatz 1 Satz 1 unter Angabe des Zeitpunkts und des Orts beim zuständigen Hauptzollamt schriftlich ...
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TabStV 2010 § 58 Haftung (Law)
...chen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht nach den §§ 56 und 57 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt wer...
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TabStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...ch amtlich vorgeschriebenem Vordruck; 5. vereinfachtes Begleitdokument: das Dokument nach Artikel 2 Absatz 1 oder ein anderes Dokument nach ...
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TabStV 2010 § 3 Steuerzeichen (Law)
...chen werden von der Bundesdruckerei hergestellt, soweit nicht das Hauptzollamt Bielefeld oder eine andere Druckerei damit beauftragt wird. (2) Steuerzeichen haben die Form von Marken oder St...
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TabStV 2010 § 6 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...chen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach § 4 Absatz 3 zulässigen Handlungen zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministe...
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TabStV 2010 § 8 Änderung von Verhältnissen (Law)
...ch jede Änderung des Sortenverzeichnisses nach § 5 Absatz 3 entweder durch Vorlage eines ergänzten Sortenverzeichnisses oder durch Vorlage eines Sortenverzeichnisses nur mit den beabsichtigten Änderun...
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TabStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträ...