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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 203/14 (Urteil)
...ie Bereiche Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung nicht entgegen, denn die Beteiligte zu 1 lehne eine Tätigkeit als Vorsorgebevollmächtigte ab, falls die Beteiligte zu 3 die Betreuung übernehm...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 918/10 (Urteil)
...im Gesetzentwurf betont, wie im geltenden Recht (das heißt § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO) seien für Revisionsverfahren, in denen sich die Beteiligten nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen R...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 227/12 (Urteil)
...bestehe. In der aktuellen klinischen Untersuchung habe sich diese organische Persönlichkeitsstörung in einer schweren Störung der kognitiven Fähigkeiten, insbesondere hinsichtlich der eigenen Handlung...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 988/10 (Urteil)
...b, weil es einer richterlichen Genehmigung bedürfe. Der Verteidiger beantragte sodann mit Schreiben vom 3. März 2010 die richterliche Genehmigung eines fernmündlichen Gesprächs mit seiner Mandantin. B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/15 (Urteil)
...ision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO" (Punkte II.1. bis II.1.4, Seiten 27 bis 31 der Begründungsschrift), die Vorinstanz sei bei der Zurückw...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WNB 2/10 (Urteil)
...icht mehr berücksichtigt hat. Die Beschwerde trägt dazu vor, der Bevollmächtigte habe mit seiner weiteren Beschwerde vom 14. April 2009 um Akteneinsicht gebeten und eine Beschwerdebegründung in einem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/16 (Urteil)
...B. BFH-Urteile in BFHE 131, 475, BStBl II 1981, 31; vom 22. Juli 1988 III R 253/83, BFHE 154, 111, BStBl II 1988, 830; vom 22. September 2004 III R 25/03, BFH/NV 2005, 523, und vom 19. Juni 2008 III R...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 413/13 (Urteil)
...iet deshalb mit dem Cousin des Angeklagten, dem Zeugen C. in einen verbalen Streit. H. B. versuchte diesen zunehmend heftiger werdenden Streit zu schlichten, geriet dabei aber mit C. in eine ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/14 R (Urteil)
...bs 1 VAG). Besteht gleichwohl auch bei einem danach verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder des SGB XII, beteiligt sich der zuständige Träger nach dem SGB II oder SGB XII auf ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 646/11 (Urteil)
...in tätig. Seit Dezember 2006 war sie in einer Filiale in R eingesetzt. Die Zweigstelle gehört zum Vertriebsbereich D, für den ein Betriebsrat gewählt ist. Die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin betr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)
...ie bei anderen gesetzlichen Bescheinigungspflichten (vgl. zu § 312 SGB III z.B. Stolzenberg, in Haufe Lexikon Sozialversicherungsrecht, Arbeitsbescheinigung) vorausgesetzt. Wie über eine auf inhaltlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 444/13 (Urteil)
...beglaubigten Urkunden geführt habe, habe es sich um eine anwaltsspezifische Tätigkeit gehandelt. Diese Prüfung stelle eine bedeutsame und schwierige Tätigkeit dar, für die ein nicht juristisch Vorgebi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/11 (Urteil)
...ibt, einbaut und wartet. Der überwiegende Teil ihrer Beschäftigten arbeitet im Außendienst im Bereich Service und Neubaumontage. Für den Betrieb der Niederlassung C ist der zu 2) beteiligte Betriebsra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/14 (Urteil)
...bei ist unerheblich, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 356/12 (Urteil)
...icht zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen. Bei typisierender Betrachtung ist mit dem Wiedereintritt in das Berufsleben nach Zeiten der Kindererziehung bereits vor der Vollendung des 50. Leb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/10 R (Urteil)
...ie für die Beurteilung der Einhaltung der Antragsfrist maßgebliche Vorfrage, ob hierbei auf die Kenntnis der Körperschaft selbst abzustellen ist (dann wäre eine Fristüberschreitung zweifelsfrei zu bej...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/09 R (Urteil)
...bereich des BSHG und des SGB XII zwar in Verordnungen (§ 22 Abs 2 BSHG bzw § 28 Abs 2 SGB XII iVm der RSV) geregelt und damit im Hinblick auf die Normhierarchie theoretisch vom Gericht auch korrigierb...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)
...bearbeitet würde, sei es auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht möglich, alle Fristabläufe auswendig im Kopf zu haben. Auf weitere Nachfrage des Gerichts hat die Klägerin ihr Vorbringen weiter dahin e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 77/16 (Urteil)
...ittels nicht eindeutig bestimmt. Eine Berufungsbegründung des Klägers zu 2 sei nicht zur Akte gelangt. Die eingegangene Berufungsbegründung sei dem Rubrum nach allein für die Klägerin zu 1 eingereicht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 2/14 (Urteil)
...ber den berichtet wird, zu unterbleiben hat. Dies gilt für Veranstaltungen, in erster Linie Demonstrationen, bei denen die Identität der Quelle aufgrund der Anonymität eines großen nicht individualisi...