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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/11 (Urteil)
...ibt, einbaut und wartet. Der überwiegende Teil ihrer Beschäftigten arbeitet im Außendienst im Bereich Service und Neubaumontage. Für den Betrieb der Niederlassung C ist der zu 2) beteiligte Betriebsra...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)
...bearbeitet würde, sei es auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht möglich, alle Fristabläufe auswendig im Kopf zu haben. Auf weitere Nachfrage des Gerichts hat die Klägerin ihr Vorbringen weiter dahin e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 77/16 (Urteil)
...ittels nicht eindeutig bestimmt. Eine Berufungsbegründung des Klägers zu 2 sei nicht zur Akte gelangt. Die eingegangene Berufungsbegründung sei dem Rubrum nach allein für die Klägerin zu 1 eingereicht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 2/14 (Urteil)
...ber den berichtet wird, zu unterbleiben hat. Dies gilt für Veranstaltungen, in erster Linie Demonstrationen, bei denen die Identität der Quelle aufgrund der Anonymität eines großen nicht individualisi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/16 (Urteil)
...ich gebührenrechtlich um eine gegenüber dem Klageverfahren eigene Angelegenheit. Das Beweis- und das Erkenntnisverfahren seien aber sachlich, zeitlich und hinsichtlich der Beteiligten eng verflochten ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZN 984/14 (Urteil)
...be nicht bestanden. Die Beklagte macht nicht etwa geltend, sie habe sich vergeblich um Auskunft darüber bemüht, wer an der Entscheidung über die Wiedereröffnung mitgewirkt habe. Im Übrigen waren dies ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/12 (Urteil)
...BR 54/79 - zu III 1 der Gründe). Die Tarifnormen knüpfen bei der Bestimmung des Arbeitszeitbeginns nicht an das Betriebsgelände, einzelne Betriebsgebäude oder Abteilungen des Betriebs an. Die Arbeitsz...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)
...Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat zuständig ist. Die Leiharbeitnehmer sind zwar in den Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin eingegliedert, sie stehen jedoch nicht in einem Arbeits...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 29/17 (Urteil)
...irtschaftlich Beteiligte im Aktivprozess des Insolvenzverwalters sind grundsätzlich alle Gläubiger, die bei einem erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits wenigstens mit einer teilweisen Befriedigung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 625/17 (Urteil)
...B von Bedeutung, selbst insoweit in die Erziehung der Geschädigten eingebunden, als die Zeugin R. ihn weiterhin zur Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen ihr und ihrer Tochter heranzog. Damit be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/13 (Urteil)
...icht nicht absichtlich entzogen habe. Hierfür sei auch sonst nichts ersichtlich. Durch den Übergang auf den Gläubiger hätten die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder ihre Privile...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 22/13 (Urteil)
...icht nicht absichtlich entzogen habe. Hierfür sei auch sonst nichts ersichtlich. Durch den Übergang auf den Gläubiger hätten die gesetzlichen Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes ihre Privile...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 30/12 B (Urteil)
...ine instanzabschließende Entscheidung des LSG - hier einen Beschluss - nicht schon zulassen, wenn behauptet wird, die Berufungsentscheidung sei formal oder inhaltlich unrichtig. Die Revision ist vielm...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/11 (Urteil)
...berechtigte Arbeitnehmer. Der Betriebsrat ist für ihre Niederlassung BRIEF G gebildet. Die Arbeitgeberin plant den anderweitigen Einsatz der beiden Beschäftigten, weil sie die Filiale S-W zum 14. Juli...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 462/16 (Urteil)
...ihrer Betreuerin eingeschleust worden seien. Die Betroffene sei nicht kooperativ, weiterhin ohne jegliche Krankheits- und Behandlungseinsicht und vor diesem Hintergrund auch nicht in der Lage, eine si...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 86/13 (Urteil)
...ber 2012 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage hat der Kläger bei dem Berufungsgericht für eine beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtli...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 1/16 (Urteil)
...i „innerhalb der Berufungseinlegungsfrist rechtzeitig“ beim Landesarbeitsgericht eingegangen, auf der anderen Seite aber darauf hingewiesen wird, dem Kläger habe das Kostenrisiko einer unbedingt einge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 43/15 (Urteil)
...b) Liegt eine Bewilligung nicht vor, ist eine berichtigende Eintragung im Grundbuch möglich, wenn die Grundbuchunrichtigkeit nachgewiesen ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO). An den Nachweis sind strenge Anf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 9/15 (Urteil)
...ines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber aus § 40 Abs. 1 BetrVG ist ein Befreiungsanspruch im Sinne von § 257 Satz 1 BGB. Soweit der Betriebsrat Rechtsgeschäfte in seinem Wirkungskreis tätigt, die unte...