• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/09 (Urteil)

  ...r Betriebsprüfung bei der Klägerin durch das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung D vertrat der Prüfer die Auffassung, dass korrespondierend zu der Steuerminderung der Z-AG der Vorsteuerabzu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)

  ...Rechtsverständnis der Rechtsprechung zur Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen korrigiert, ob --wie geschehen-- durch eine (positive) Regelung auf der Einnahmenseite oder durch eine (negative) Rege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)

  ...rd erläutert, die Vorläufigkeitserklärung erfasse nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die Vorläufigkeitserklärung erfolge aus verfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/12 (Urteil)

  ...rt. Der Gewerbeertrag der N-GmbH unterlag vor dem Formwechsel aufgrund der bestehenden gewerbesteuerlichen Organschaft der Gewerbesteuerpflicht auf der Ebene der Beigeladenen (Organträgerin). Gewinne,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)

  ...rtal II/2010 entferne sich ihr Honorar immer weiter vom Durchschnittshonorar der Gruppe. Bei einer Verringerung der durchschnittlichen Fallzahl der Gruppe um 68,6 Patienten und einer Erhöhung ihrer ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/13 (Urteil)

  ...r rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren For...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/13 (Urteil)

  ...Rechtsform der Klägerin versagt werden darf. Die Versagung der Steuerbefreiung erfolgt jedoch nicht wegen der Rechtsform der Klägerin, sondern der Systematik der Befreiungstatbestände. Tragender Grund...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/12 (Urteil)

  ...r Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer für das Streitjahr 2002 mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) ergangenem Bescheid vom 7. Dezember 2006 rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/11 (Urteil)

  ...r Gewerbesteuerfreibetrag diese Anteile übersteige, seien sie auch nicht mehr Bestandteil des verbleibenden Betrags, der zur Grundlage für den Gewerbesteuermessbetrag werde. Der Gewerbesteuermessbetra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/13 (Urteil)

  ...ril 2010 IV R 5/08 (BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912), dass für den Veräußerungsgewinn keine Einkommensteuerermäßigung zu gewähren sei. Der BFH verwies den Rechtsstreit allerdings an die dortige Vori...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/16 R (Urteil)

  ...r 5 RdNr 11 und vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R - SozR 4-2700 § 9 Nr 17 RdNr 12). Die Bundesregierung hat die BK 2112 mit Art 1 Nr 3 Buchst c der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/13 (Urteil)

  ...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/08 (Urteil)

  ...r Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, und die Lieferung an den Erwerber durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt wird. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/10 (Urteil)

  ...rkauf gebrauchter Geldspielgeräte unterwarf der Kläger hingegen weiterhin der Umsatzsteuer. Zugleich berichtigte er den in den geänderten Umsatzsteuererklärungen unterlassenen Vorsteuerabzug nach § 15...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 806/09 (Urteil)

  ...rlin als Arbeiterin beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis fanden im streitbefangenen Zeitraum kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Manteltariflichen Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Erben nach E sind der Kläger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)

  ...r darauf hingewiesen werden, dass diese Vorschrift zwar einerseits eingeführt wurde, um einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten in finanzgerichtlichen Verfahren entgegenzuwirken (BRDrucks...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/15 (Urteil)

  ...r. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit war, gegründet. Nach dem Tod des Stifters war der Zweck der Stiftung darauf gerichtet, ihr Vermögen zu verwalten und das S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/11 (Urteil)

  ...rückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII K 1/16 (Urteil)

  ...Rücknahmepreises (oder des Börsen- oder Marktwerts) anzusetzen sind, ohne dass ein konkreter Nachweis der tatsächlich erzielten Erträge oder eine individuelle Schätzung der Erträge konkret vorgenommen...