• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Unternehmensgegenstand der GmbH waren der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)

  ...re Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen könne. Erbringe der Unternehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Leistung vor Verfahrenseröffnung, ohne das hierfür...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/16 (Urteil)

  ...vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, für die erst der Insolvenzverwalter die Gegenleistung vereinnahmt, führt die Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter nach nunmehr ständiger Recht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 3/16 (Urteil)

  ...r Gesamtbetrag der Versorgungsleistungen, die bei regulärem Versorgungsbeginn aufgrund der (unverfallbaren, vgl. § 10 Abs. 3 Halbs. 1 i.V.m. § 1b BetrAVG) Versorgungsanwartschaft zu erbringen sind. Zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)

  ...r hiergegen erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Nachdem die Familienkasse während des erstinstanzlichen Verfahrens für den Monat April 2009 sowie für den Zeitraum Juni 2009 bis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/14 (Urteil)

  ...vom 19. November 2012 möglicherweise verkehrsrechtlichen Vorschriften, die die rückwirkende Genehmigung zur Übertragung der Betriebsführung ausschließen, oder einer herrschenden Rechtspraxis, verkehrs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)

  ...r Agreement (Rahmenvertrag der Internationalen Vereinigung von Swap- und Devisenhändlern --Swap-Rahmenvertrag--); Loan Agreement (Kreditvertrag); Custody Agreement (Verwahrungsvertrag); Security and S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/15 (Urteil)

  ...Verkehrsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind, rechtfertigt dere...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/16 R (Urteil)

  ...r das Jahr 2008 vereinbarte Honorarverteilungsvertrag (HVV) die Bildung eines einheitlichen "Honorartopfes" für die Gruppe der Kardiologen vor. Verschiedene Regelungen zur Honorarbegrenzung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/15 R (Urteil)

  ...ren Bereich nicht durch Transport- und Verlegungsrisiken wieder einbüßen. Zur Verbesserung der Ergebnisqualität ist es vor diesem Hintergrund erforderlich, die Transport- und Zentralisierungsrisiken z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...verzichtbaren Verfahrensfehler handelt (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), fehlt außerdem der erforderliche Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschrift in der Vori...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/15 (Urteil)

  ...r Grundlage des vertraglich vereinbarten Vergütungssystems ab. Dabei wichen diese Vergütungsregeln von der gesetzlichen Tarifpflicht (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i.V.m. § 4 Nr. 2 der Verordnung (VO) über ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/12 (Urteil)

  ...r Rechtslage. Denn der vorläufige Insolvenzverwalter hatte aufgrund richterlicher Ermächtigung die der Klägerin zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingezogen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/12 R (Urteil)

  ...ren Ort als im Firmenbüro oder zu Hause auszuüben. Der konkrete Ort der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit sei für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unerheblich. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwSt (R) 4/14 (Urteil)

  ...rlassenen Rechtsverordnung (Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung - WiPrüfVO) erhalten der Vorsitzende und seine Stellvertreter Reisekosten in Anlehnung an die Vorschriften über die Reisekostenvergüt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 2/10 R (Urteil)

  ...Verbindung mit der Verleihung der Rechtsfähigkeit folgt aus der grundsätzlichen Verleihung des Rechts zur Selbstverwaltung, dass die Versicherungsträger ein subjektives Recht gegenüber der Staatsverwa...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 1/10 R (Urteil)

  ...Verbindung mit der Verleihung der Rechtsfähigkeit folgt aus der grundsätzlichen Verleihung des Rechts zur Selbstverwaltung, dass die Versicherungsträger ein subjektives Recht gegenüber der Staatsverwa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...Verkehrsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind, rechtfertigt dere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/10 (Urteil)

  ...rechtfertigter Steuervorteile; Bewirken der Verkürzung von Steuereinnahmen; zweckwidrige Verwendung von Sachen, für die dem Täter Steuerbefreiung oder Steuervorteile gewährt sind; Unterlassen der rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/13 (Urteil)

  ...Verbindlichkeiten werden vom vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtliche...