• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/11 (Urteil)

  ...rbesteuergesetzes (GewStG) unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Nach Satz 2 der Vorschrift ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unterneh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/11 (Urteil)

  ...r erfassten diesen Betrag in der Einkommensteuererklärung nicht, und zwar mit der Begründung, die Veräußerung sei außerhalb der Jahresfrist gemäß § 23 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung erfol...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/08 (Urteil)

  ...r stiller Reserven sicherstellen soll, während Buchst. b der Regelung u.a. eine (sofortige) Besteuerung stiller Reserven gewährleisten soll, wenn ein Wirtschaftsgut bereits vor der Rückkehr des Steuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)

  ...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 4/10 (Urteil)

  ...rkennbar, weshalb der Kläger --insbesondere zur Wahrung seiner Rechte im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens-- auf seinen Beweisantrag verzichten sollte. Der Kläger weist in seiner Beschwerdebegründun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 50/15 (Urteil)

  ...raft der Klagemarke (BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 18 - Rillenkoffer) bzw. für die Frage zu, ob das Design der von ihr vertriebenen Koffer wettbewerbliche Eigenart aufweist (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 518...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 152/16 (Urteil)

  ...rfahren III R 39/08 zu klärende Rechtsfrage wegen divergierender Fassungen der Vorläufigkeitsvermerke im Einspruchsverfahren nicht erheblich sei. Vorsorglich erklärte er die Fortsetzung des Verfahrens...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)

  ...rprüfen ist, ob der vom Gesetz typisierend unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Abgabe der Steuererklärung oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (z.B. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-401/11 (Urteil)

  ...ruhigung und Verstörung aufgrund des Erfordernisses hinzu, trotz ihres fortgeschrittenen Alters für den Unterhalt und die Erziehung ihrer vier elternlosen Enkelkinder zu sorgen. In Anbetracht der einz...