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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/15 (Urteil)
...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrecht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)
...r Gesetzgeber orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreter...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 16/09 R (Urteil)
...ruch auf Gewährung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente zurückgeblieben sei. Vielmehr liege ein außergerichtlicher Vergleich vor, der als öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag für die Beklagt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/12 (Urteil)
...räge sind um steuerfreie Sachbezüge (§ 8 Abs. 3 EStG) zu mindern; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entricht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/10 (Urteil)
...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/12 (Urteil)
...r Anlage V wurde kein Betrag eingetragen. Auf der Rückseite der Anlage V waren für die Werbungskosten in den Zeilen 49 (Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr), 50 (Wasserversorgung, Entwässerung, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/08 (Urteil)
...rsversorgung beruhten nicht auf unterschiedlichen Grundsätzen. Auch bei der betrieblichen Altersversorgung korrespondiere der Versorgungsanspruch mit einem geringeren Bruttoverdienst in der aktiven Er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/10 (Urteil)
...r erheblichen Steuerersparnis der Kläger geführt. Eine Meistbegünstigung, die durch einen auf drei Jahre verteilten Verlustvortrag aufgrund des progressiven Steuertarifs zu einer noch höheren Steuerer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 63/08 (Urteil)
...r Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte private Versorgungsrente. Hier behalte sich der Übergeber einen Teil der Erträge des übergebenen Vermögens vor. Würden demgegenüber außerha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)
...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrecht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)
...r Wasserversorgung und Abwasserbehandlung X-GmbH auf den Versorgungsverband … (Versorgungsverband) und dessen anschließender Weiterübertragung von dem Versorgungsverband auf die Klägerin gravierende R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/09 (Urteil)
...r zu 3.) zu übertragen. Dazu gründeten die Kläger mit Vertrag vom 31. März 1994 eine GbR, deren Zweck in der Fortführung des bisherigen Einzelunternehmens bestand. Gesellschafter wurden der Kläger zu ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/10 (Urteil)
...r verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rentner. Für das Streitjahr wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß dem Einkommensteuerbescheid für 1995 entrichtete die Kläge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 82/08 (Urteil)
...r vorrangig Berechtigte eine Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck abgebe. Im Streitfall sei aber trotz fehlender Weiterleitungserklärung von einer Rückforderung gegenüber dem Kläger abzusehe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/11 (Urteil)
...r Leibrentenvertrag eine Vermögensumschichtung darstellt, bei der die Vermögensbildung bereits abgeschlossen ist, während der Sparer-Freibetrag gerade in der Ansparphase eine Anreizwirkung hervorrufen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/13 (Urteil)
...rer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung gehe willkürlich unter Verletzung der Grundrechte der Kläger --des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 162/11 R (Urteil)
...r Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 24a SGB II) an erwerbsfähige Schüler - auch an voll erwerbsgeminderte Personen erbracht werden (BT-Drucks 16/13429 S 50). Der Kläger ist hier nur aufgrund seiner...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...rend unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Abgabe der Steuererklärung oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (z.B. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2013 X R 3/...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)
...r aber die strengeren Maßstäbe der verminderten Erwerbsfähigkeit heranzuziehen. Auch wenn § 236a SGB VI an den Versicherungsfall des Alters anknüpft, wird den Versicherten nur deshalb ein früherer Ren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/14 (Urteil)
...r 2001 erwarben die Kläger gemeinschaftlich ein bebautes Grundstück. Zur Finanzierung des Objekts schloss die Klägerin Darlehensverträge mit einer Sparkasse ab, für deren Erfüllung sich der Kläger ver...