• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 174/11 (Urteil)

  ...rifvertrags über betriebliche Sonderzahlungen für das Tarifgebiet II Berlin-Ost und Brandenburg vom 10. März 1991; 7. Dezember 1994 - 10 AZR 532/94 - zu II 2 der Gründe, zu § 5 des Tarifvertrags über ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 91/16 (Urteil)

  ...rsicherte Risiko werde durch die Klausel auf ein derart geringes Minimum reduziert, dass ein praktisch relevanter Bereich für den Versicherungsnehmer, der mit einem Vertrag der vorliegenden Art für de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 265/14 (Urteil)

  ...rkäuferin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafterin u.a. die Rechtsvorgängerin der Beklagten war. Vor der Beurkundung schlossen der Kläger und die Verkäuferin eine „Eigenprovis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/14 R (Urteil)

  ...räglich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Die Berechnung der (Nachversicherungs-)Beiträge erfolgt nach den Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für versicherungspf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 61/14 (Urteil)

  ...r Vertreter war der Beklagte über das von der Schuldnerin an ihre Gläubiger gerichtete Rundschreiben vom 4. März 2005 unterrichtet, in dem sie unter eingehender Erläuterung ihrer mehr als bedrohlichen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 147/11 (Urteil)

  ...ruar 2005. In Ziffer 15 der JVR 1986 haben die Betriebsparteien für die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer das Recht zu einer Rückkehr zu der Beklagten unter der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-462/13 (Urteil)

  ...r es erforderlich, die Fernsehversorgung im Gebiet II sicherzustellen. Die vorliegende Rechtssache betrifft nur die von den spanischen Behörden gewährte öffentliche Finanzierung zur Förderung der terr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-461/13 (Urteil)

  ...r es erforderlich, die Fernsehversorgung im Gebiet II sicherzustellen. Die vorliegende Rechtssache betrifft nur die von den spanischen Behörden gewährte öffentliche Finanzierung zur Förderung der terr...