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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 203/11 (Urteil)
...ssätze und abstrakte, ebenfalls tragende Rechtssätze aus den Entscheidungen des BFH so gegenüberstellen, dass eine Abweichung erkennbar wird (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 16. August 2011 III B 155/10...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/11 (Urteil)
...StBl I 1993, 46), aus dem die Klägerin ableitet, dass die Zulassung eines Fahrzeugs im Bestimmungsmitgliedstaat als Nachweis für die Voraussetzungen des § 6a UStG ausreicht, da es sich hierbei nur um ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 4/14 (Urteil)
...s L als Erben beschwert. Nach Abschluss eines wegen des Vermächtnisses geführten Rechtsstreits zwischen der Klägerin und den Erben wurde T zu Lasten des S aus der Vermächtnisverpflichtung entlassen. S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)
...sleistung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG erbracht, sondern lediglich Schlitten als Beförderungsmittel überlassen hat, so dass für die entsprechenden Umsätze der allgemeine Steuersatz gilt....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 268/15 (Urteil)
...ssenen Berücksichtigung sowohl des Markt- als auch des Kostenelements in der streitgegenständlichen Preisanpassungsklausel ist im Streitfall jedoch bereits deshalb ausgeschlossen, weil es das Berufung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 135/13 (Urteil)
...schwerde muss sich insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH, den Äußerungen im Schrifttum sowie mit veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (z.B. Senatsbeschluss vom 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/12 (Urteil)
...seine Rechtsauffassung, die Unaufklärbarkeit des Schadens gehe nach den allgemeinen Beweislastregeln zulasten des Fiskus, derjenigen des Senats entgegengesetzt. Dass die Entscheidung in der nachfolgen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 79/15 (Urteil)
...Sein Vorbringen, dass zwei Buchungskreise geführt worden seien, um den Kunden des Klägers Schlussfolgerungen auf seinen echten Auftragsbestand zu erschweren, ist ebenfalls unsubstantiiert. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)
...s Gesellschaftsvertrags die Gesellschafter hinsichtlich des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung gleichgestellt. Das Mehrstimmrecht des V entfiel. Dadurch sollten die Voraussetzungen einer bes...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/14 R (Urteil)
...ssungsrechtliche Bedenken stehen diesem Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen. Der Leistungsausschluss ist insbesondere schon deshalb mit dem Grundrecht auf Gewäh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/11 (Urteil)
...s Klägers festgestellte Grundstückswert sei nicht nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung des bei Vertragsabschluss bestehenden Bauwillens des Klägers, der von diesem getragenen Erschließungskosten so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 83/11 (Urteil)
...stehenden Anspruchs auf Versorgungsleistungen gewährt worden ist, sondern als einen besonderen "Auszahlungsmodus von erworbenen Ansprüchen bis zum Ausscheidenszeitpunkt" aus der Pensionskass...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 143/17 (Urteil)
...sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)
...ser Regelungen sei die Erleichterung und Beschleunigung des Steuerfestsetzungsverfahrens gewesen. Um dies zu erreichen, sei davon auszugehen, dass die Begriffe "Festsetzungs- und Feststellungsver...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 25/16 (Urteil)
...s 3 die Entlassung des Testamentsvollstreckers. Sie stützen den Entlassungsantrag im Wesentlichen auf die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses trotz Zeitablaufs von fast einem Jahr seit Amtsantri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/11 (Urteil)
...ssische Auszahlung eines Altersguthabens aus der Pensionskasse, sondern um die Auszahlung einer Leistung aufgrund eines versicherten Risikos. Durch den Beitritt seines Vaters in die Pensionskasse sei ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)
...s mit Schriftsatz vom 10. März 2003 darauf hin, dass danach die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels vorliegen dürften. Allerdings sei das FA X aufgrund des Schreibens des Bundesminis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 60/10 (Urteil)
...s Rechtsstreits wegen Umsatzsteuer vom Rechtsstreit wegen Einkommensteuer und die Abgabe der Umsatzsteuersache vom 11. Senat des FG an den 14. Senat des FG willkürlich oder sachwidrig sein konnte. Des...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 78/14 (Urteil)
...s dem zwei Seiten umfassenden Beweisantrag; insbesondere lässt der Revisionsführer die von ihm im Beweisantrag bezeichnete Aussage P. s weg. Er trägt auch seine im Beweisantrag aufgestellte Schluss...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...s sich der sog. Sanierungserlass stützt, nicht vorliegt, ist es ohne Bedeutung, ob sich in bestimmten Gesetzesmaterialien Hinweise finden, dass der Gesetzgeber den sog. Sanierungserlass stillschweigen...