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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)
...Bühnentechnikers nur, wenn der Arbeitgeber hierbei den nach dem NV-Bühne bestehenden Obliegenheiten nachkommt. Der Arbeitgeber hat daher insbesondere die Regelungen in § 69 Abs. 4 bis 6 NV-Bühne zu be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 295/17 (Urteil)
...bernahme der schematischen Rechtsfolgen des § 216 Abs. 3 AktG in Betracht, der einen bloßen „Umbuchungsvorgang“ betrifft (vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 410/04 - zu II 1 d bb der Gründe). Sie beto...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 299/14 (Urteil)
...Betrieb übergeben hatten. Die Beklagten waren nach dem Hofübergabevertrag berechtigt, den übergebenen Grundbesitz zurückzufordern, wenn der Sohn diesen ohne ihre Zustimmung belastete. Der Sohn belaste...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 19/16 (Urteil)
...bei Mobilien noch in Betracht zu ziehende Regelung in § 986 Abs. 2 BGB findet bei Grundstücken keine Anwendung, weil sie einen Eigentumserwerb nach §§ 930, 931 BGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 19...