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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...en als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen folgt, dass --wie es der EuGH in seinem die Schülerbeförderung durch eine Gemeinde betreffenden Urteil Gemeente Borsele (E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 70/14 (Urteil)
...etzbaren Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme eines neuen steuerbegünstigten Zwecks gewähre. Bei dem Schreiben vom 9. November 2012 handele es sich um einen ablehnenden V...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/10 (Urteil)
...ehen der Gegenforderung festgestellt werden kann. Damit sind ohne weiteres Situationen abgedeckt, in denen --ohne weitere Rechtshandlung eines Beteiligten-- der entsprechende Anspruch kraft Gesetzes e...