• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 (Urteil)

  ...en in Frage, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint oder jeder gesetzlichen Grundlage e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 4/12 (Urteil)

  ...erschiedener Steuerbescheide zu gewähren, abgelehnt wird. Das FG ließ gegen seinen Beschluss die Beschwerde nicht zu. Gleichwohl legte der Kostenschuldner gegen diesen Beschluss Beschwerde ein. Hierbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/16 (Urteil)

  ...er Abtrennungsbeschluss des Senats beruht weder auf einem erkennbaren Versehen noch auf einem offensichtlichen Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften. Vielmehr bewegte er sich innerhalb des...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 25/13 (Urteil)

  ...ericht zu schicken. Das Faxgerät des Berufungsgerichts sei jedoch bis zum Ende dieses Tages betriebsbereit gewesen. Aus der von Amts wegen eingeholten Übersicht der eingegangenen Faxschreiben ergebe s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/12 (Urteil)

  ...enn einem Betriebsunternehmen wesentliche Grundlagen für seinen Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/14 (Urteil)

  ...euerabzugsverfahren pauschal berücksichtigten Beiträgen für eine Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung keine Aufwendungen in entsprechender Höhe gegenüberstehen. Bei der Einkommensteuerveranlagu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14 (Urteil)

  ...escheide suchen wollen, frei. Die von den Eheleuten getroffene Entscheidung ist von den Gerichten zu respektieren; ebenso haben die Eheleute dann aber auch die kostenrechtlichen Folgen eines getrennte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)

  ...en allgemeinen Regeln. Ein einfacher, ohne Einbeziehung des Versicherten gestellter Kostenübernahmeantrag eines Krankenhauses genügt zur Einleitung, Fortführung oder Wiederaufnahme eines ursprüngliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/14 (Urteil)

  ...es Prüfers an und erließ gegenüber dem Kläger einen entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheid für 1998. Über den gegen diesen Änderungsbescheid eingelegten Einspruch ist bisher nicht entschieden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 23/14 (Urteil)

  ...eführten Gebührentatbeständen. Diese gesetzlichen Vorschriften sind von der Kostenstelle zutreffend angewendet worden. Auch gegen die Bemessung des Streitwerts bestehen keine Bedenken. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 62/12 (Urteil)

  ...egen den Beschluss die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben, gegen einen Beschluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/12 (Urteil)

  ...ei denen die leistenden Unternehmer selbst die entsprechenden Eintrittsgelder vereinnahmt hätten. Insoweit komme ggf. eine Aufteilung der streitbefangenen Umsätze unter Anwendung des Regelsteuersatzes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)

  ...e die festgestellten Gesamthandsgewinne der GbR (die sog. Restgewinne nach Quote) und die festgestellten Übergangsgewinne und deren Verteilung herabgesetzt. Unverändert blieben die festgestellten auße...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 222/10 (Urteil)

  ...er Kläger verneint hat, sodann aber angenommen hat, das FA habe aufgrund der sich beim Gewerbesteuermessbetrag ergebenden steuerlichen Auswirkungen ein Interesse gehabt, die Einkommensteuerbescheide a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/14 (Urteil)

  ...en einem Bezieher von Gewinneinkünften und einem Arbeitnehmer eintreten kann, wenn beide einen ihnen im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart zur Verfügung stehenden PKW zur Erzielung anderer Einkünfte e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...er abgesehen von der Überlänge des Verfahrens keinen weitergehenden immateriellen Schaden erlitten habe. Gleiches müsse auch gelten, wenn der Kläger kein besonderes Interesse an einer schnellen Entsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 433/14 (Urteil)

  ...Ende November 2011 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte ihren Arbeitnehmern im Wege einer Gesamtzusage Leistungen der betrieblichen Alt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/14 (Urteil)

  ...eine Besteuerung der Ruhegehälter in Deutschland zu erfolgen habe, da Südafrika auf die Ruhegehälter keine Steuern erhebe. Der Kläger wandte sich in mehreren Schreiben gegen die Nichtgewährung der Fre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/17 (Urteil)

  ...ese wortlautgetreue Anwendung der Norm. So wollte der Gesetzgeber weitreichende Prozesserklärungen wie Erledigungserklärungen und Rechtsmittelrücknahmen entgegen der insoweit der BFH-Rechtsprechung zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...e machte geltend, B habe keine Einnahmen aus Renten erzielt. Zudem sei Festsetzungsverjährung eingetreten, da niemand eine Steuerhinterziehung begangen habe. Auch beruhten die Bescheide auf einer obje...