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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 647/13 (Urteil)
...undenservice in der Weise mit der Beklagten und anderen Unternehmen zusammen, dass sie die Kundenaufträge annahm, zentral koordinierte und zu ihrer Ausführung ihre eigenen Servicetechniker entsandte, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/15 (Urteil)
...undene Lebensversicherungen galt, sah grundsätzlich eine Steuerpflicht für rechnungsmäßige und außerrechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen vor. Zwar machte Satz 2 hiervon eine Ausnahme. Die Vorau...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 VR 1/15 (Urteil)
...undesnachrichtendienst lehnte die Beantwortung dieser Fragen ab: Er äußere sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Deutschen Bun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 496/11 (Urteil)
...und Überstunden an Sonn- und Feiertagen werden zusätzlich vergütet. Der Mitarbeiter erhält einen Zuschlag von 50 %. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 24/12 (Urteil)
...und Berufskrankheiten sowie Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit (Einigungsstelle Arbeitsschutz). Diese Einigungsstelle ist auch mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 247/15 (Urteil)
...2011 - 4 U 86/07, SchlHA 2011, 234, 230; OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Februar 2011 - 8 U 118/10, NJW-RR 2011, 1246; OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 2011 - 20 U 2/09, NJW-RR 2011, 1357, 1358; OLG Bra...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 4/15 (Urteil)
...und für die internationale Vorwahl einer SMS-Rufnummer analysiert, noch wiese eine solche Analyse ohne weiteres von der Beklagten weg. Aufgrund des im Internet grundsätzlich frei wählbaren Domainnamen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/13 (Urteil)
...und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, die das FA mit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung geändertem Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Oktober 2011 umsetzte. Danach...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 24/14 (Urteil)
...und der erteilten Belehrung aus, da sich diese lediglich zu einem Rücktrittsrecht verhalte, zudem nicht drucktechnisch deutlich hervorgehoben und deshalb in materieller und formeller Hinsicht nicht or...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/12 R (Urteil)
...und Kurierdienste, Finanzdienstleistungen und Mitgliedsbeiträge für Organisationen ohne Erwerbszweck). Das Statistische Bundesamt hat alsdann aufgrund der in dieser Arbeitsgruppe ermittelten und festg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/12 (Urteil)
...undlage der Stilllegungserklärung gewesen; sie sei auch der Behörde bekannt gewesen und nicht beanstandet worden. Aufgrund der Verzögerung der Planung und Errichtung des neuen Kraftwerks sei eine wese...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 618/11 (Urteil)
...2011 bei der beklagten Kommune beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung fanden auf das Arbeitsverhältnis der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betrieb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 525/11 (Urteil)
...2011, 20; ErfK/Preis 13. Aufl. § 613a BGB Rn. 67; Gaul/Ludwig DB 2011, 298; Kühn NJW 2011, 1408; Raab EuZA 2011, 537; vgl. auch BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 43). Die Entscheidung des Gerich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 219/10 R (Urteil)
...und ihre 1999 und 2004 geborenen Kinder (Kläger zu 2 und 3) beziehen seit Juli 2006 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Aufgrund eines im gleichen Monat geschlossene...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 92/12 (Urteil)
...2011, 16. Februar 2011, 16. März 2011, 16. April 2011, 16. Mai 2011, 16. Juni 2011 sowie in die Pensionskasse monatlich je 256,37 Euro für den Kläger zu zahlen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 73/13 (Urteil)
...undsatz). Die Grundsätze finden auch bei materiellen Ausschlussgründen nach nationalem Recht - wie dem Grundsatz von Treu und Glauben - Anwendung (König, Der Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz in ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-687/13 (Urteil)
...und – unter anderem – die auf dem Inlandsmarkt der USA hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufwei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 9/14 (Urteil)
...unden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile berei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 586/10 (Urteil)
...2011 § 9 TVÜ-Länder Rn. 13a; Brock Anm. öAT 2011, 20; aA Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand April 2011 Teil IV/3 TVÜ-Länder Rn. 293). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/14 (Urteil)
...und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer der Kapitalüberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2014 VIII R 28/11, BFHE 248, 5, BStBl II 2015, 276; vom 4. Dezember ...