• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/13 (Urteil)

  ...r (Kläger) wurden für das Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Pilot Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war ursprünglich Angestellter der X mit de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 39/15 (Urteil)

  ...rbescheids aufgrund Nichtigkeit begehren. Daraus resultiert aber kein --im Vergleich zum Ersturteil-- anderer Streitgegenstand. Im Rahmen der nach Erlass des Ersturteils später erhobenen Nichtigkeitsf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 98/15 (Urteil)

  ...richter, der lediglich das anwendbare Regelwerk und die Durchführungsbestimmungen überwacht und Verstöße sanktioniert. Er tritt nicht als Sportler gegen andere Sportler an, sondern ermöglicht vielmehr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)

  ...r Verfahrensdauer für sich beanspruchen, da es an einer unverzüglichen Rüge nach Art 23 S 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/13 (Urteil)

  ...r Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Soweit Abs. 2 Satz 1 dieser Regelung anordnet, dass der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/10 (Urteil)

  ...r Zusatzversorgung im Umlageverfahren folgerichtig, wenn entsprechend der nur begrenzten Abziehbarkeit der Beiträge als Sonderausgaben die Besteuerung der Renteneinkünfte nach dem Ertragswertverfahren...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/13 (Urteil)

  ...rlustverrechnungsmöglichkeit andererseits vermieden werden sollte. Im Streitfall hätten die Kläger durch ihre fortwährend geringen Einkünfte aber keinerlei steuerlichen Vorteil durch Verlustverrechnun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...Rechtsgang auch kein neuer Beschluss erforderlich. Durch den im ersten Rechtsgang ergangenen Übertragungsbeschluss war nach den vorstehenden Ausführungen der Berichterstatter wirksam zum Einzelrichter...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 54/14 (Urteil)

  ...r Prozessvertretung resultierenden Höhe der Steuer. Gegenüber dem Ersturteil hatte sich nur die rechtliche Begründung des klägerischen Begehrens geändert. Daraus resultiert aber kein anderer Streitgeg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/12 (Urteil)

  ...rn die Vorentscheidung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt wird, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter (BFH-Urteil vom 21. Februa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/15 (Urteil)

  ...rer Irrtum über den materiell-rechtlichen Gehalt einer Rechtsvorschrift kann anknüpfend hieran nach der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung führen, wenn dieser einen Irrtum über deren verfahrensrechtl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)

  ...richtet, die Qualität der Versorgung zu beurteilen, zu sichern und zu verbessern. Der nachstehende Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien und der Vertragsbeteiligten (Vertragspartner)....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/11 (Urteil)

  ...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt für ihren am … Oktober 1988 geborenen Sohn (V), der sich während des gesamten Jahres 2008 (Streitzeitraum) in einer Berufsausbildung zum …pfleger befand, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)

  ...r Richtigkeit der ermittelten Höhe der Beiträge werden noch dadurch verstärkt, dass das FG bei der Prüfung der Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen des Klägers unter V.1.e der Urteilsgründe vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...r Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XXXXXXXXXXXXX 2015  X K XXXX/XX aufgehoben. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 8/12 (Urteil)

  ...r Geldverkehrsrechnung voraus. Er hat anschließend ausgeführt, dass der Steuerpflichtige für seine privaten Sparkonten nicht Buch führen müsse und nur mit einer Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/16 (Urteil)

  ...rberaterin habe auf die regelmäßigen Postlaufzeiten vertrauen dürfen. Der Einspruch sei vier Werktage vor Ablauf der Frist zum Versand gebracht worden. Eine ernsthafte Gefahr der Versäumung der Einspr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 13/13 R (Urteil)

  ...Rollenmuster etwa vom Mann als (Haupt)Ernährer der Familie zu verändern und das wirtschaftliche Risiko einer kurzzeitigen Erwerbsunterbrechung zur Kindererziehung für Väter und Mütter gleichermaßen er...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/12 (Urteil)

  ...rhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen. Der Ausgleich unter den Rehabilitationsträgern erfolgt vielmehr in erster Linie - die den Erstattungsanspruch des zweitangegangen Trägers r...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 35/14 R (Urteil)

  ...rhebung der Einrede der Verjährung hinsichtlich der bereits verjährten Säumniszuschläge. Bezüglich der verjährten Nachversicherungsbeiträge habe er aus Fürsorgegesichtspunkten auf die Verjährungsreinr...