• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)

  ...r den Streitzeitraum vor Vollendung seines 21. Lebensjahres bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend registriert gewesen sei. Unerheblich sei, ob die Registrierung ggf. versehentlich unterblieben ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/15 (Urteil)

  ...rschaft regeln, konkretisiert sind (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1623, unter II.1.). Privatschulen i.S. von Art. 7 Abs. 4 GG sind alle Schulen, die privatrechtlich und in privater Initiative erri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/13 R (Urteil)

  ...rialien eine Stütze und tritt daher gegenüber dem Kriterium der tatsächlichen Erwerbstätigkeit aus § 7 Abs 4 S 3 Nr 2 SGB II zurück. Für eine sog erwerbszentrierte Definition des Begriffs der Einricht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/13 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war im Jahr 2005 Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter lagen. Ihre Geschäftsleitung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/13 (Urteil)

  ...r die Aufwendungen mangels objektivierbarer Abgrenzungskriterien untrennbar ineinander verwoben, muss es demgegenüber zur Vermeidung willkürlicher Schätzungen bei der Berücksichtigung nur des primären...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/14 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung geäußerte Kritik (s.o.) betrifft nicht die vorläufige Festsetzung der Steuer bei ungewisser Vermietungsabsicht. Die Kritik richtet sich speziell gegen die Zulässigkeit der vorläufigen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 21/12 (Urteil)

  ...im Streitjahr 2003 miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten gemeinsam ein im Wesentlichen im August 2003 fertiggestelltes Einfamilienhaus, welches sie --entgegen ihrer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/16 R (Urteil)

  ...III, § 27 RdNr 2, Stand Dezember 2013), stehen nach dieser Norm sogar geringfügig beschäftigte Freiwillige im FSJ in einem Versicherungspflichtverhältnis, was erst recht für mehr als nur geringfügig t...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/10 (Urteil)

  ...igkeit der Steuerpflichtige letztlich beabsichtige, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen, gelte nicht für die Klägerin als Zwischenpächterin einer Gewerbeimmobilie. Da die Klägerin als Pächterin nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/17 (Urteil)

  ...ierten oder --wie im Streitfall-- teilmöblierten Wohnungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden ist, der sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlägt, ist für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/16 (Urteil)

  ...rreichen dieses Ziels war der Kläger auf die anderen Miteigentümer angewiesen, deren tatsächliche und finanzielle Mitwirkung in den Streitjahren nicht vorlag. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/13 (Urteil)

  ...r Vermietungsabsicht durch den Kläger bereits vor dem Ende des Streitzeitraums auszugehen. Da die vom Kläger entmietete und entkernte Immobilie nicht betriebsbereit war, er im Streitzeitraum keinerlei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/14 B (Urteil)

  ...r das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise lei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 97/13 (Urteil)

  ...Ist der Steuerpflichtige nicht Eigentümer sämtlicher Wirtschaftsgüter, die in einer Nutzungseinheit zusammengefasst sind, ist der Ersatzwirtschaftswert für andere Steuern als die Grundsteuer und damit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/11 (Urteil)

  ...iteren vier Zimmer (Zimmer Nr. 2 bis Nr. 5) mit einer Gesamtwohnfläche von 82,2 qm vermietete der Kläger --teilweise mit kurzen Unterbrechungen-- an verschiedene Untermieter. Die Gemeinschaftseinricht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/15 R (Urteil)

  ...rde Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, weil von ihr im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt der Klägerin zu 6 keines erzielt worden war. Vielmehr erhielt sie das Mindestelterngeld in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/15 (Urteil)

  ...rmietbar sein würde. Vor diesem Hintergrund sei auch das Maklerbüro angewiesen gewesen, mit der Mietersuche zu warten, bis dies geklärt sei. Soweit die Klägerin ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf Erl...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 325/13 B (Urteil)

  ...ine Verschlimmerung vorliegt, zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis hinsichtlich ihrer in zeitlicher Hinsicht verbliebenen Leistungsfähigkeit gelangt wäre. Einer Erörterung der weiteren Sacha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 68/10 (Urteil)

  ...ie Wohnung im Internet auf speziellen Immobilienseiten anzubieten oder den geforderten Mietzins an die schwierige Situation anzupassen. Gerade die schwere Vermietbarkeit der Wohnung aufgrund ihrer räu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/15 (Urteil)

  ...rund der bestehenden erbrechtlichen Situation --sie war zwar Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter, nicht jedoch Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrem Vater-- sowie aufgrund ihrer begre...