• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 247/15 (Urteil)

  ...igt - die Auffassung richtig, dass auch bei der veterinärmedizinischen Behandlung bei einem groben Behandlungsfehler, insbesondere auch bei einem Befunderhebungsfehler, die für die humanmedizinische B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 16/17 (Urteil)

  ...barrechte, die einer Ausschlussfrist unterliegen, ein Schlichtungsversuch entbehrlich wäre. In diesem Fall liefe nämlich die obligatorische Streitschlichtung in Nachbarrechtstreitigkeiten weitgehend l...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 248/16 (Urteil)

  ...ind, weil allein hierdurch Beteiligte mit einem geringem Einkommen die gleiche Möglichkeit erhalten würden, ihre Streitigkeiten möglichst umfangreich beizulegen, wie Beteiligte mit einem ausreichend h...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 860/13 (Urteil)

  ...ie haben keinen Bezug zum Teilzeitwunsch. Dies ergibt sich bereits daraus, dass mit der Arbeitszeitbescheinigung nicht die zukünftige, sondern die zum Zeitpunkt der Einreichung geltende Arbeitszeit ab...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-700/15 (Urteil)

  ...ine Milliarde koloniebildende lebende und lyophilisierte Bakterien der Art Bifidobacterium, nämlich Lactobacillus acidophilus und Bifidobacterium animalis subsp. lactis, mit einem aus Maltodextrin bes...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-139/15 (Urteil)

  ...ine Einigung zustande, so entscheidet die Kommission binnen sechs Monaten nach der Anhörung über die finanzielle Berichtigung, wobei sie alle Informationen und Bemerkungen berücksichtigt, die ihr im Z...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 18/15 (Urteil)

  ...Beurteilung der Wesentlichkeit eines Bearbeitungsschritts sei insbesondere darauf abzustellen, ob ein neuer Stoff entstehe. Das sei bei den Blutegeln nicht der Fall. Bis auf eine etwaige Virusabreiche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 79/16 (Urteil)

  ...ich zur Tilgung der Schuld verpflichtet bleibt. Dann verbleibt der Rückgewähranspruch im Zweifel bei ihm, weil er, wenn er die gesicherte Verbindlichkeit selbst tilgt, die Grundschuld als Ausgleich fü...