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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)
...vR 1454/94). Insbesondere führt eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung desjenigen Steueranspruchs, der Gegenstand des verzögerten Verwaltungsverfahrens oder Rechtsstreits ist (BFH-Urteile...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/12 (Urteil)
...rhöhung der Vorsteuern um den zuvor korrigierten Betrag, da die --wegen der Rücknahme des Verzichts auf die Steuerfreiheit des Grundstücksgeschäfts-- Vorsteuerkorrektur nicht erst im Jahr der Rücknahm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/14 (Urteil)
...rschriften über die Beschuldigtenvernehmung von Frau B, der Geschäftsführerin der Fa. H, vom 17. November 2006 und über die Zeugenvernehmung von A.K., dem Geschäftsführer der Klägerin, vom 8. November...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/13 (Urteil)
...Verbindlichkeiten werden vom vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtliche...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/16 (Urteil)
...r verletzten Verfahrensvorschriften verzichtet hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Rügerecht geht bei solchen Verfahrensmängeln nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)
...r unilaterale "Bruch" des völkervertragsrechtlich Vereinbarten --das sog. Treaty overriding-- zwar aus rechtspolitischer Sicht unerfreulich, dass darin aber kein verfassungsrelevanter Vorgan...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 18/14 (Urteil)
...r Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom ...