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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...r darauf hingewiesen werden, dass diese Vorschrift zwar einerseits eingeführt wurde, um einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten in finanzgerichtlichen Verfahren entgegenzuwirken (BRDrucks...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/14 (Urteil)
...rwerbers mit der Veräußererseite erfordert, dass der Grundstückserwerber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags in seiner Entscheidung, ob er einen Bauvertrag mit dem der Veräußerer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/14 (Urteil)
...rbrachte Arbeitstage entfielen. Der nicht in den USA besteuerte Teil der Einkünfte wurde von den Klägern in ihrer (deutschen) Steuererklärung für das Streitjahr dem Progressionsvorbehalt unterworfen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/13 (Urteil)
...rforderliche Verzögerungsrüge nicht unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG) erhoben...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/18 B (Urteil)
...rgrund sei nicht von vornherein absehbar gewesen, dass das BSG die getroffenen Regelungen zur Besuchsbereitschaft als rechtswidrig bewerten würde. Aufgrund der in der ersten der beiden formulierten Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...r der Vertragspartner an ein vorformuliertes Vertragswerk gebunden ist, stellt die privatrechtliche Rechtsnatur der Vorsorgevereinbarung aber nicht in Frage. Zudem spricht gegen den Charakter einer ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)
...rberaterversorgung in Bayern (Rechtsanwaltsversorgungswerk). Erst im Folgejahr erhielt er weitere Renten von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)
...r Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte am 12. Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine vier in der Türkei lebenden minderjährigen Kinder bei der Beklagten, Beschwerde...
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Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 8/13 (Urteil)
...r 2014 vorgetragen, im vorliegenden Verfahren habe allein er den Kläger vertreten, im Verfahren X K 3/13 sei allein Frau Steuerberaterin S bevollmächtigt gewesen. Daher bestehe im vorliegenden Verfahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/14 (Urteil)
...rmieden werden (s. hierzu Baumgärtel/Lange in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32d EStG Rz 46). Ist der Arbeitgeber eine Kapitalgesellschaft, kann der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BFH in der Rege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)
...rigen weist der Senat darauf hin, dass der Berichterstatterwechsel augenscheinlich gerade nicht zur Verzögerung beitrug. Vielmehr hat der neue Berichterstatter relativ kurzfristig das Verfahren vorang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)
...rzögerungsrüge nicht unverzüglich innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren --ÜberlVfRS...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/12 (Urteil)
...rklärte die Klägerin in ihrer Erbschaftsteuererklärung die von der Stiftung zu erwartenden Bezüge in der Rubrik "Renten oder andere wiederkehrende Bezüge" mit dem Vermerk "Wertgesichert...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/14 R (Urteil)
...rngeld der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum auf der richtigen Bemessungsgrundlage ihres nach ihrer Rückkehr in Deutschland erzielten und versteuerten Einkommens in der im Einzelnen tenoriert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/14 (Urteil)
...rzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteil vom 22. Januar 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)
...r Revision wiederholt und präzisiert der Kläger das bisherige Vorbringen. Er rügt die Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und ist zudem der Auffassung, an der Begründetheit der Revision änder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/15 (Urteil)
...r, übertragbar, vererbbar und jederzeit mit einer Frist von drei Monaten auszahlbar. Wesentliche Merkmale der Basisversorgung sind dagegen, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgr...
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Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 5/13 (Urteil)
...rag zur Vertretung im Verfahren X K 5/13 vor dem 1. August 2013 erteilt worden sei. Eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG betrage folglich nur 257,60 €, eine 1,2-fache Terminsgebühr nur...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/15 (Urteil)
...ruchte Verfahren eine stärkere Berücksichtigung von Extremwerten zur Folge habe. Letzteres führe nicht ohne weiteres zu einer Erhöhung der Sicherheit. Die Frage, ob ein festgestellter Extremwert einen...