• BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)

  (1) Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein...

• AUG 2011 § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung (Law)

  ...unden aus einem anderen Vertragsstaat werden nur anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat. (2) Die Anerkennung...

• DruckerAusbV 2011 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Kommunikation“ oder „Prozesstechnologie“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag gebe...

• BuchbAusbV 2011 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Kommunikation“ oder „Fertigungstechniken und buchbinderische Gestaltung“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehe...

• BootsbAusbV 2011 § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Technik (Law)

  ...und Installation“, „Störungssuche und Instandsetzung“ und „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Aussch...

• FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

  ...und 3 Halbsatz 1, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 bis 8 und 9 Satz 1 ausgestaltet, angebracht und beleuchtet ist und die Stempelplakette nach Absatz 3 vorhanden ist und keine verwechslungsfähigen...

• ProdSG 2011 § 5 Normen und andere technische Spezifikationen (Law)

  ...und deren Fundstellen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben worden sind, wird vermutet, dass es den Anforderungen nach § 3 Absatz 2...

• ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)

  ...und die von ihnen beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produ...

• StGebO 2011 § 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...und Kostenschuldnerschaft enthalten. (2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden.

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt ...

• ESBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

  ...und Stoßeinrichtung verzichtet werden. (3) Wie weit die Höhen der Zug- und Stoßeinrichtungen auch bei unterschiedlicher Belastung und unterschiedlichem Verschleißzustand der zu kuppelnden Fa...

• EBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

  ...und Stoßeinrichtungen verbunden werden. (3) Die Fahrzeuge sind in der Regel mit Schraubenkupplungen und Puffern nach Anlage 10 zu versehen; andere Zug- und Stoßeinrichtungen sind an Fahrzeug...

• TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)

  ...und für ihre Angestellten sowie für technische Fachkräfte die gleiche Behandlung oder die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen wie für eine Truppe und Mitglieder eines zivilen Gefolges im Sinne de...

• AgrStatG § 24 Einzelerhebungen und Periodizität (Law)

  ...und 2016 durchgeführt. (3) Die Haupterhebung der Landwirtschaftszählung wird gemeinsam mit der Agrarstrukturerhebung im ersten Halbjahr 2010 durchgeführt. (4) Zur räumlichen Darste...

• ImmoWertV § 24 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I ...

• AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)

  ...und die Anlagen sollen zweifach übermittelt werden. Die zugehörigen Personenstandsurkunden und andere sachdienliche Schriftstücke sollen beigefügt und sonstige Beweismittel genau bezeichnet sein. ...

• AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

• FZV 2011 § 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen (Law)

  ...und 2 nicht anzuwenden. (8) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und die Absätze 6 und 7 gelten nicht für Fahrzeuge, für die eine Übereinstimmungsbescheinigung für unvollständige Fahrzeuge ausgest...

• FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)

  ...und Rückseite ihre heimischen Kennzeichen führen, die Artikel 36 und Anhang 2 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, soweit dieses Abkommen anwendbar ist, sonst Artikel 3 Abs...