• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/14 R (Urteil)

  ...wirklichen. Auch sei zu erwarten, dass der Kläger wegen einer schweren chronischen Erkrankung eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten werde. Am 2.4.2007 erschien der Kläger in Begleitung einer Mita...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 49/10 R (Urteil)

  ...werden, welche Möglichkeiten bestehen, auf andere Lebensmittel auszuweichen bzw auf welche Lebensmittel bei einer ausgewogenen Ernährung verzichtet werden kann, kann entschieden werden, ob und ggf wel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...währung erfüllt waren. Die Witwen- (Witwer-) Pension wird mit Ablauf des Monats eingestellt, in dem die Witwe (der Witwer) sich wieder verheiratet. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1754/14 (Urteil)

  ...widrigkeiten gedroht hätte, was nicht der Fall gewesen sei, wäre die Ingewahrsamnahme zu deren Verhinderung nicht unerlässlich gewesen. Die Annahme, die Beschwerdeführerin werde sich an einen Platzver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/09 R (Urteil)

  ...wickelt wurden, sind nach ihrem Sinn und Zweck nicht auf staatliche Preisreglementierungen wie Mindestvergütungen oder Zwangsrabatte anwendbar (BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr 9 RdNr 144). Sie...