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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)
...und in Weiterentwicklung der grundlegenden Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) Grundlagen und Umfang des Grundrechts auf Gewährle...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)
...und Pflichten und nimmt die Aufgaben der Träger wahr, indem sie insbesondere Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide erlässt (§ 44b Abs 1 Satz 1 und 2 SGB II). Gemäß § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II tritt d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/15 R (Urteil)
...und andere Ziele verfolgt und auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die für eine stetige Parallelität beider Normen sprechen. Leistungsausschlüsse und deren Ausnahmen regelt der Gesetzgeber grunds...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)
...und dafür vorliegt. Über die Vertagung der Verhandlung entscheidet nach § 227 Abs 4 S 1 Halbs 2 ZPO das Gericht. Seine ablehnende Entscheidung ist nach § 227 Abs 4 S 3 ZPO unanfechtbar und braucht dem...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/09 R (Urteil)
...undlage für eine Zulassung des Klägers zu 1. wegen Sonderbedarfs, nicht auf ausreichend fundierte Ermittlungen gegründet und teilweise unzutreffende Rechtsmaßstäbe zugrunde gelegt hat. ...
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Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - L 6 AS 403/14 (Urteil)
...und neu unter dem Aktenzeichen S 14 AS 971/13 erfasst. 35 Das SG hat Befundberichte des Facharztes für Innere und Allgemeinmedizin Dr. F vom 29.09.2011 und der Dres. R und N , Ärzte für Innere Mediz...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)
...und des BEEG verfolgten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundsatz herausgestellt, dass BErzg und Elterngeld nur denjenigen nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern und Ausländerinnen zukomm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/16 R (Urteil)
...und Flüchtlinge - Bundesvertriebenengesetz ) gehört, erkennt selbst den grundsätzlichen Vorrang des Europarechts ausdrücklich an. § 2 S 1 Buchst b FRG regelt, dass das FRG nicht für Versicherungs- und...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)
...undene Ergebnis materiell unrichtig sei oder gegen Treu und Glauben verstoße. Die von der Schiedsperson getroffenen Festsetzungen verstießen gegen das Refinanzierungsgebot und den Grundsatz der Beitra...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)
...undeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Art 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl I 2748) insoweit mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausl...