• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/17 R (Urteil)

  ...falls auf der Ebene der Berufsausübung, nicht der Berufswahl berührt (vgl BVerfG SozR 3-2500 § 35 Nr 2 S 17 ff = BVerfGE 106, 275 S 298 ff ; die Berufsausübung als betroffen ansehend: zB BSGE 94, 50 =...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 493/13 (Urteil)

  ...Fällen sind keine schutzwürdigen Interessen Dritter tangiert und entsprechend entfällt das Interesse an einer öffentlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Auf beide...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 13/14 (Urteil)

  ...fache Gesetzesrecht erfahren haben (vgl. BVerfGE 73, 280, 292; BVerfGE 110, 304, 321; BVerfGE 131, 130, 139). Zwar fällt auch ein solcher Beruf - jedenfalls in Bezug auf deutsche Staatsangehörige (zum...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1771/09 (Urteil)

  ...fen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 301/13 (Urteil)

  ...führungen der Fassadenarbeiten jeweils mit einem dampfdiffusionsoffenen Mörtelmaterial sowie einem dampfdiffusionsoffenen Anstrichsystem auszuführen seien. Der Fassadenanstrich des einen Objektes soll...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 195/13 (Urteil)

  ...FGB auch Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen in die Definition des Futtermittelbegriffs einbezogen wurden, konnte die gesonderte Bezugnahme auf Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen in der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 50/14 (Urteil)

  ...ffen können, dass die Verletzung der Stute nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten, sondern allein auf die dem Pferd innewohnende Tiergefahr zurückzuführen ist. Das Berufungsgericht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)

  ...ffenheit des Fahrzeugs, sondern allenfalls ein Bedienungsfehler vor. Hätte die Schädigung des Freilaufs schon bei Gefahrübergang vorgelegen, hätten sich schon ab diesem Zeitpunkt Auffälligkeiten bei d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 278/14 (Urteil)

  ...ff.). Nach den - von der Revision nicht angegriffenen und im Übrigen keinen Rechtsfehler aufweisenden - Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte diesen Gegenbeweis erfolgreich geführt. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 86/16 (Urteil)

  ...ftet für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der eingesetzten Roh- und Hilfsstoffe (Ausgangsstoffe). Sie werden von dem AN auf Qualität und Identität untersucht und aufgrund intern festgelegter Verfahre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/15 (Urteil)

  ...führt, fällig werden lässt. Deshalb kann offen bleiben, ob, was zweifelhaft ist, die Ansicht der Revision zutrifft, dass die nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche, im Streitfall aber nicht erfolgt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/09 (Urteil)

  ...Form (Papierform) abgeben zu dürfen, verpflichtete das Finanzgericht (FG) das FA, den Antrag der Klägerin vom 12. Dezember 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG neu zu bescheiden. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 55/13 (Urteil)

  ...flicht (dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 1976 - V ZR 63/74, WM 1976, 323 f.). Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Nur bei fehlender Verschuldenszurechnung käme es auf ein ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 193/15 (Urteil)

  ...ft sei. Die Frage, ob ein Vorschussanspruch auch vor Abnahme bestehe, sei nicht unbestritten, werde aber für bestimmte Ausnahmefälle von einer im Vordringen befindlichen Auffassung, der sich das Beruf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 273/16 (Urteil)

  ...fungsgerichts scheitert der von der Klägerin mit dem Hauptantrag verfolgte Anspruch auf Verschaffung der Grunddienstbarkeit auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht am Unvermögen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 150/10 (Urteil)

  ...ftsführer der Beklagten bezeichnete diese Anmerkungen als „Frechheit“. Am 20. Dezember 2007 informierte der frühere Abteilungsleiter L den Kläger darüber, dass die Geschäftsführung dessen Arbeitsvertr...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 16/17 (Urteil)

  ...für den Fall, dass das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, versc...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (Urteil)

  ...fs für Menschenrechte für die Auslegung des innerstaatlichen deutschen Rechts (vgl. BVerfGE 111, 307 <317 ff.>; 128, 326 <366 ff.>) werfen die vorliegenden Verfassungsbeschwerden keine Fra...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 395/16 (Urteil)

  ...fft das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Oberlandesgericht habe im Laufe des Verfahrens seine Rechtsauffassung hinsichtlich des Vorliegens einer gemischten Schenkung in einem wesentlichen Punkt ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/16 (Urteil)

  ...fgegriffen hat, nicht aber sonstige Widerrufsgründe, die das Patentamt aufgrund seiner umfassenden Prüfungsbefugnis ebenfalls hätte aufgreifen können. ...