StGB § 280 (weggefallen) (Law)

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InsO § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung (Law)

...ftung nach den §§ 92 und 93 für die Insolvenzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.

LAG § 280 Höhe der Entschädigungsrente (Law)

...flegezulagen, Pflegegelder oder Pflegesachleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, den Vorschriften des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbare Leistungen von einem privaten...

BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (Law)

...flicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. ...

FamFG § 280 Einholung eines Gutachtens (Law)

...förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Ps...

AktG § 280 Feststellung der Satzung. Gründer (Law)

...fen einer notariell beglaubigten Vollmacht. (2) Alle persönlich haftenden Gesellschafter müssen sich bei der Feststellung der Satzung beteiligen. Außer ihnen müssen die Personen mitwirken, d...

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

...für Zeiten vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

AO 1977 § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids (Law)

...fteilung auf unrichtigen Angaben beruht und die rückständige Steuer infolge falscher Aufteilung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden konnte, 2. ...

SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

...ftigung und des Arbeitsmarktes im allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem si...

UmwG 1995 § 280 Wirkungen des Formwechsels (Law)

...Formwechsel werden die bisherigen Mitgliedschaften zu Anteilen an der Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten. § 266 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)

...führung zu prüfen, 4. Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes unter Berücksichtigung der Richtlinien und Empfe...

ZPO § 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage (Law)

...ff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, dass zur Hauptsache zu verhandeln ist.

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...führungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kunstschaffenden vom 9. Dezembe...

EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

...folgt geändert: 1. Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I S. 481), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachu...

EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ffern, das Jahr mit seinen letzten beiden Ziffern anzugeben; ist der Tag oder Monat nur mit einer der Ziffern eins bis neun anzugeben, ist vor diese Ziffer eine Null zu setzen. ...

EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)