• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/12 (Urteil)

  ...ck fehle. Wirtschaftlich betrachtet habe sich der Wertzuwachs --abweichend von den Rechtsgrundsätzen im Urteil des FG Baden-Württemberg vom 30. September 1992  14 K 81/91 (EFG 1993, 233)-- nicht im Gr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 55/10 (Urteil)

  ...cheine keine bargeldlosen, scheckähnlichen (Pacht-)Zahlungsmittel. Sie genügen schon nicht den formalen Anforderungen des Scheckgesetzes --ScheckG-- (vgl. die Mindestangaben laut Art. 1, 2 ScheckG) un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 89/15 (Urteil)

  ...chtsbarkeit, die nicht im Rahmen der Rechtsprechung, sondern der Justizverwaltung ergehen, ist aber nicht die Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/15 (Urteil)

  ...chtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts. Es erstreckt sich vielmehr auch auf das öffentliche Recht und damit auch auf das Steuerrecht. So ordnet § 45 Abs. 1 Satz 1 AO an, d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)

  ...cht berücksichtigt, dass ein Zuordnungswahlrecht bei nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten ausschließlich für den Sonderfall einer Privatentnahme bestehe. Da es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)

  ...cht mit Blick auf Rentabilität oder Schlüssigkeit der Geschäftsstrategie zu beurteilen (vgl. Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 26 Marken...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 82/11 (Urteil)

  ...ch der EuGH nicht ausdrücklich zur Frage der Rückwirkung geäußert habe (Huschens, UVR 2010, 333, 335, und Meurer, DStR 2010, 2442, 2443), nach dem nationalen Recht des diese Rechtssache betreffenden A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/12 (Urteil)

  ...chtfertigen auch fehlerhafte Entscheidungen grundsätzlich keine Richterablehnung; vielmehr hat die Überprüfung richterlicher Entscheidungen im Rechtsmittelweg zu erfolgen (ständige Rechtsprechung, s. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/16 (Urteil)

  ...cht, Kommentar, § 8 Rz 28, Rz 34 und 670 "Versicherungsschutz"; derselbe, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 577; Gröpl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz B 13 und B 105...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/11 (Urteil)

  ...chaft zu entrichten. Ausgabe und Zahlung der Jobtickets wurden über das DB-Abo-Center abgewickelt. Nach Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Mitarbeiter, die ein Jobticket bezogen, wurde der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 126/13 (Urteil)

  ...cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom FA zitierten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 20. Juni 2013 C-219/12 --Fuchs-- (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 75...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/12 (Urteil)

  ...cksichtigt. Es handele sich aufgrund dessen um eine Überraschungsentscheidung. Darüber hinaus habe der Senat die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereichten Schriftsätze zu Unrecht nicht ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/12 (Urteil)

  ...cht ausdrücklich zugewiesen ist. Bei dem Rechtsstreit um den Anspruch nach § 4 HmbIFG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Denn die streitentsche...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/12 (Urteil)

  ...cht ausdrücklich zugewiesen ist. Bei dem Rechtsstreit um den Anspruch nach § 4 HmbIFG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Denn die streitentsche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/16 (Urteil)

  ...chlich geleistet werden müssen und sich die Höhe der streitigen Zulage auch nach der Anzahl der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden sowie der tatsächlichen Belastung durch Wochenend- und Feiert...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 2/12 (Urteil)

  ...cht ausdrücklich zugewiesen ist. Bei dem Rechtsstreit um den Anspruch nach § 4 HmbIFG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Denn die streitentsche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/16 (Urteil)

  ...ch die tatsächliche Verwendung die frühere Absichtsprognose nicht bestätigt, komme lediglich eine Korrektur nach § 15a UStG in Betracht. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/16 (Urteil)

  ...329, 333; Gröpl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz C 8; s.a. BTDrucks 11/2157, S. 141). Die Bewertung nach einem Mittelwert kommt aus nämlichen Gründen nicht in Betracht (Blümich/Glenk, § 8 ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 297/15 (Urteil)

  ...chte Anspruch von anderen Ansprüchen gleicher Art unterschieden werden könne. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt sei, sei nachprüfbar, welche Streitsache anhängig sei und welcher Anspruch in Rechtsk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...C-255/02, EU:C:2006:121, BFH/NV 2006, Beilage 3, 260; Newey vom 20. Juni 2013 C-653/11, EU:C:2013:409, HFR 2013, 851; Italmoda u.a. vom 18. Dezember 2014 C-131/13, EU:C:2014:2455, HFR 2015, 200, Rz 43...