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SGB 3 § 424 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 429 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)
...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Verfahre...
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SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)
...udierende nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um 166 Euro monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Neb...
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SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)
...uszubildenden zugrunde gelegt: 1. Kosten für Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule (Pendelfahrten), ...
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SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)
...ufsschulunterrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunte...
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SGB 3 § 69 Dauer der Förderung (Law)
...uch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht für die Dauer der Berufsausbildung oder die Dauer der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Über den Anspruch wird bei Berufsausbildung in der Regel für 18 M...
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SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)
...und ist eine Eingliederung in betriebliche Berufsausbildung auch mit ausbildungsfördernden Leistungen nach diesem Buch aussichtslos, kann die oder der Auszubildende ihre oder seine Berufsausbildung in...
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SGB 3 § 110 Transfermaßnahmen (Law)
...ungsgesetzes, unabhängig von der Unternehmensgröße und unabhängig davon, ob im jeweiligen Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden ist. (2) Die Förderung wird als Zuschuss...
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SGB 3 § 112 Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...uswahl der Leistungen sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, ist auch die berufliche Eignung abzuk...
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SGB 3 § 115 Leistungen (Law)
...ung und beruflichen Eingliederung, 2. Leistungen zur Förderung der Berufsvorbereitung und Berufsausbildung einschließlich der Berufsausbildu...
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SGB 3 § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit (Law)
...ung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirku...
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SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)
...um der Finanzen auf Grund des § 51 Absatz 4 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Bu...
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SGB 3 § 165 Anspruch (Law)
...uch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Leben...
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SGB 3 § 166 Anspruchsausschluss (Law)
...und Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die 1. sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhält...
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SGB 3 § 167 Höhe (Law)
...uerpflichtig, ohne dass Steuern durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben werden, oder 2. im Inland nicht einkommensteuerpflichtig und unterlie...
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SGB 3 § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (Law)
...ufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist. Ist eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgesc...
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SGB 3 § 181 Zulassungsverfahren (Law)
...undigen Stelle, bei der er die Zulassung von Maßnahmen beantragt, alle Unterlagen für seine Zulassung und eine gegebenenfalls bereits erteilte Zulassung zur Verfügung zu stellen. (3) Der Trä...
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SGB 3 § 288a Untersagung der Berufsberatung (Law)
...u dulden. (4) Untersagt die Agentur für Arbeit die Ausübung der Berufsberatung, so hat es die weitere Ausübung dieser Tätigkeit nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes z...
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SGB 3 § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland (Law)
...um sowie die Vermittlung und die Anwerbung aus diesem Ausland für eine Beschäftigung im Inland (Auslandsvermittlung) für bestimmte Berufe und Tätigkeiten nur von der Bundesagentur durchgeführt werden ...