SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)

(1) Die Bundesagentur und jede Agentur für Arbeit erstellen nach Abschluss eines Haushaltsjahres über ihre Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung eine Eingliederungsbilanz. Die Eingliederung...

AO 1977 § 203 Abgekürzte Außenprüfung (Law)

...bs. 1 und § 202 Abs. 2 gelten nicht.

VVG 2008 § 203 Prämien- und Bedingungsanpassung (Law)

...3) Ist bei einer Krankenversicherung im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur ...

SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

(1) Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist di...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 200 bis 203 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 2.03 Bedienung (Law)

...3 mm erlaubt. 3. Die Anlage muss so ausgeführt sein, dass Bedienungsfehler nicht zum Ausfall der Anlage führen. ...

MoselSchPV 1997 § 2.03 Schiffseichung (Law)

Jedes Binnenschiff, das zur Güterbeförderung bestimmt ist, ausgenommen Kleinfahrzeuge, muß geeicht sein.

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

...bs. 2 Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (2) Die Unfallversicherungsträger haben den Versicherten auf ein Auskunftsverlangen nach Absatz 1 sowie auf das Recht, auf Verlangen über d...

UmwG 1995 § 203 Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

Wird bei einem Formwechsel bei dem Rechtsträger neuer Rechtsform in gleicher Weise wie bei dem formwechselnden Rechtsträger ein Aufsichtsrat gebildet und zusammengesetzt, so bleiben die Mitglieder des...

MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

...bs. 1 bestimmten Frist eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellt...

RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)

...bsatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.

BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

...3 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit de...

SGB 5 § 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)

Die Zahlstelle des Erziehungsgeldes oder Elterngeldes hat der zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der Zahlung des Erziehungsgeldes oder Elterngeldes unverzüglich mitzuteilen.

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

...3. Im Falle eines mobilen Laboratoriums müssen sie in dem Fahrzeug über einen besonders ausgerüsteten Raum verfügen, der aus zwei getrennten Abteilung...

PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...3, 1146 — 1147)

FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2242) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländisch...

AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1504) Ausstellende Behörde i...

SUG § 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3 (Law)

...bsatz 3 Satz 2 und 3 genannte Verfahren nicht anzuwenden. Absatz 3 Satz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend. (5) Eine Sicherheitsuntersuchung wird unverzüglich, jedoch nicht später als zwei...

EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

...bs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler&quo...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...bständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, z...