• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)

  ...deren Geschwindigkeit selbst bestimmt werden kann und damit entsprechendes für den Zeitpunkt des Fahrtbeginns und des -endes gilt ...". Dass die beförderte Person den Beginn der Fahrt --in gewiss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/16 (Urteil)

  ...d diese aufgelöst (§ 131 Abs. 1 Nr. 3, § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Gemäß § 145 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB findet daher deren Liquidation statt. Während der Liquidation wird die KG durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/13 (Urteil)

  ...d den Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in der geänderten Fassung vom 8. Dezember 2008 dahingehend zu ändern, dass der von dem Beigeladenen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 35/12 (Urteil)

  ...den (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 376, unter II.3.b dd (5)). Hierbei ist wiederum zu beachten, dass nach bisheriger Rechtsprechung im Grundsatz die Dauer des Abwicklungszeitraums nach den Umständen des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/12 (Urteil)

  ...dergeld für das Streitjahr auf und forderte das für diesen Zeitraum bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.848 € zurück. Die Familienkasse war der Ansicht, dass die Einkünfte und Bezüge des J den J...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13 (Urteil)

  ...d für 2003 bis 2007, Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2007 und Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermess...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/13 (Urteil)

  ...dungsverhältnis. Der praktische Teil der Ausbildung fand in den Räumen des Klinikums statt, mit dem der Ausbildungsvertrag geschlossen wurde. Der theoretische Teil der Ausbildung wurde in der Berufsfa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 222/13 (Urteil)

  ...d die Verjährung unter anderem durch die Erhebung der Klage auf Leistung gehemmt. Der Umfang der Hemmung wird grundsätzlich durch den Streitgegenstand der Klage bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 452/13 (Urteil)

  ...d der Kaskoversicherung auszurichten ist, findet auch hier die Regelung des § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung. Mit dieser Norm steht für die Frage des Maßes der Haftung eine Vorschrift des dispo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/11 (Urteil)

  ...dische Steuerpflicht auf der Grundlage der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Schweizerischen Eidgenossensch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 57/11 (Urteil)

  ...deckt werden. Durch das Abstellen auf die Person des Veräußerers bzw. Aufgebenden wird deutlich, dass es für die Gewährung der Tarifbegünstigung des § 34 EStG entscheidend darauf ankommt, ob bei derje...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 161/10 (Urteil)

  ...dere Ärzte geltende Entgeltregelung Grundlage des Dienstvertrags der beiden Parteien war. Zudem haben sich die Umstände durch das Inkrafttreten des TV-Ärzte-KF nicht so schwerwiegend geändert, dass de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/11 (Urteil)

  ...d geänderte Bilanzen auf den 31. Dezember 2000 und den 31. Dezember 2001 der Klägerin zu 1. ein. Darin war der Wert der eingebrachten GmbH-Anteile (nur noch) mit 534.044,37 € (dem im Verlaufe des Verf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 162/10 (Urteil)

  ...dere Ärzte geltende Entgeltregelung Grundlage des Dienstvertrags der beiden Parteien war. Zudem haben sich die Umstände durch das Inkrafttreten des TV-Ärzte-KF nicht so schwerwiegend geändert, dass de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 163/10 (Urteil)

  ...dere Ärzte geltende Entgeltregelung Grundlage des Dienstvertrags der beiden Parteien war. Zudem haben sich die Umstände durch das Inkrafttreten des TV-Ärzte-KF nicht so schwerwiegend geändert, dass de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 601/15 (Urteil)

  ...dafür, dass eine gerichtliche Verordnung und rigide Durchführung des Wechselmodells zu Belastungen des Kindes beitrüge. Auch in der Anhörung der Eltern sei deutlich geworden, dass sich der Wunsch des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/13 (Urteil)

  ...der mündlichen Stellungnahme des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung des zweiten Rechtsgangs vor dem FG erscheint es naheliegend, dass die ... notwendigen Tauschgrundstücke auf die S-KG und di...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/12 (Urteil)

  ...die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient. Der Nutzung entsprechend sei das häusli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 17/15 (Urteil)

  ...dem diese Klage steht, sondern deren Rechtsgrundlage. Danach ist zu prüfen, ob der Anspruch oder die Verpflichtung, die der Klage als Grundlage dienen, den allgemeinen Regelungen des Zivil- und Handel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/17 R (Urteil)

  ...das LSG für seine Auffassung auch auf die Aussagen des den Kläger behandelnden Arztes Prof. Dr. S. gestützt hat. Allein der Umstand, dass dieser den Zustand des Klägers als lebensbedrohlich und "...