• SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

  ...kasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

• SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...36 versorgen. (2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige: ...

• SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

  ...3 bis 7 gilt entsprechend. (2) Für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeinde oder in demselben Landkreis liegen, kann die Pflegesatzkommission mit Zustimmung der betroffenen Pflegeh...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...3 Satz 3 vereinbarten Einzugsbereich, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird. (3) Die Vergütungen können, je nach Art und Umfang der Pflegeleistung, nach dem...

• SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches.

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...kasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf...

• SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...kasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetz...

• SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...3. im Falle der Abrechnung pflegerischer Leistungen (§ 105) die für die Erfüllung der Aufgaben der Pflegekassen und ihrer Verbänd...

• SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

  ...3 durchzuführen, Expertenstandards nach § 113a anzuwenden sowie bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. Bei stationärer Pflege erstreckt sich die Qualitätssicherung neben den allgemeinen Pflege...

• SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

  ...3b) Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren durch den Qualitätsausschuss gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach den Absätzen 3 und 3a. Die Vereinbar...

• SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

  ...3 genannten Aufgaben übt das Bundesministerium für Gesundheit aus. (3) Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Beiträge zu einer privaten P...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...31. März des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, Folgendes zu übermitteln: 1. die Antragsdaten, 2. ...

• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3. den Datenaustausch zwischen Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle nach § 128 Absatz 1 und 2, 4. di...

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  (1) Die Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...kassen haben die Versicherten und ihre Angehörigen und Lebenspartner in den mit der Pflegebedürftigkeit zusammenhängenden Fragen, insbesondere über die Leistungen der Pflegekassen sowie über die Leist...

• SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

  ...kasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags auf Leistungen nach diesem Buch sowie weiterer Anträge auf Leistungen nach § 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44...

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kassen innerhalb eines weiteren Monats den Inhalt der Verträge festzulegen; hierbei haben sie auch die Interessen der Ersatzkassen und der Landesverbände der Krankenkassen wahrzunehmen. Hinsichtlich d...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  (1) Die Pflegekassen sind für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich. Sie arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versor...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...36), 2. Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37), 3. Kombination von...

• SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  (1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu verme...