• EnergieStV § 79 Pflichten (Law)

  ...38 Abs. 3 des Gesetzes hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Anmeldepflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen für den jew...

• BPersVG § 79 (Law)

  ...rklärt. Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der Personalrat nach Satz 3 Einwendungen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehme...

• PatG § 79 (Law)

  ...3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. das Patentamt noch nicht i...

• SchRegDV § 79 (Law)

  ...rkunde eingetragen worden, so sind auf Antrag diese Eintragungen neben der Eintragung des Jahres des Stapellaufs im Schiffsregister und im Schiffszertifikat oder im Schiffsbrief zu vermerken. ...

• ZPO § 79 Parteiprozess (Law)

  ...rksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- un...

• BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1042) 1. De...

• BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungs...

• LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

  ...3) Für jede Person ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, l...

• BEG § 79 (Law)

  (1) Der Zeitraum, für den die Kapitalentschädigung geleistet wird, endet spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Verfolgte tatsächlich nicht mehr arbeitsfähig ist. Es wird vermutet, daß dies der Fall...

• EStG § 79 Zulageberechtigte (Law)

  ...3 im jeweiligen Beitragsjahr mindestens 60 Euro geleistet hat und 5. die Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags nach Nummer 3 noch nich...

• BVerfGG § 79 (Law)

  ...rklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschri...

• BVG § 79 (Law)

  (weggefallen)

• FlurbG § 79 (Law)

  (1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes sind die öffentlichen Bücher auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsplan zu berichtigen. (2) Für Rechtsänderungen, die ...

• GBO § 79 (Law)

  (weggefallen)

• GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)

  (1) Geschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. ...

• UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)

  ...31, 32 bis 32b, 32d bis 40, 41, 42 und 43 entsprechend anzuwenden. (3) Unterlässt es der Tonträgerhersteller, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten...

• AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)

  ...rkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)

  ...rkraft, Dampfkraft, Preßluft, Kraftstrom und dergleichen), sowie Nebenleistungen des Vermieters, die nur einzelnen Mietern zugute kommen. (2) Statt des Betrags nach Absatz 1 gil...

• BNotO § 79 (Law)

  ...rkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.

• FamFG § 79 (Law)

  (entfallen)