• SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...terium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Verfahren der Förd...

• SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)

  ...t. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um 166 Euro monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach Satz 2 übersteigen, erhöht sich der dort genannte Beda...

• SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

  ...tlichen Verkehrsmittels in der niedrigsten Klasse zu zahlen ist; bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird für Fahrkosten die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 1 des Bundesreisekoste...

• SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

  ...terrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in...

• SGB 3 § 69 Dauer der Förderung (Law)

  ...t längstens bis zum Ende des dritten auf den Eintritt der Krankheit folgenden Kalendermonats, im Fall einer Berufsausbildung jedoch nur, solange das Berufsausbildungsverhältnis fortbesteht, ...

• SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)

  ...triebliches Berufsausbildungsverhältnis zu fördern. (3) Ist ein betriebliches oder außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst worden und ist eine Eingliederung in betrie...

• SGB 3 § 110 Transfermaßnahmen (Law)

  ...tgeber nicht von bestehenden Verpflichtungen entlastet werden. Von der Förderung ausgeschlossen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Beschäftigten von Unt...

• SGB 3 § 112 Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwer...

• SGB 3 § 115 Leistungen (Law)

  ...tungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, 4. Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. ...

• SGB 3 § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...tation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt die leistungsgeminderte Person d...

• SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

  ...tsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht.

• SGB 3 § 165 Anspruch (Law)

  ...traum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltt...

• SGB 3 § 166 Anspruchsausschluss (Law)

  ...ts zur Leistungsverweigerung nicht erfüllt. (2) Soweit Insolvenzgeld gezahlt worden ist, obwohl dies nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, ist es zu erstat...

• SGB 3 § 167 Höhe (Law)

  ...ttoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. ...

• SGB 3 § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (Law)

  ...ttlichen Kostensätzen liegen, die für das jeweilige Bildungsziel von der Bundesagentur jährlich ermittelt werden, es sei denn, die innerhalb der Bundesagentur zuständige Stelle stimmt den erhöhten Maß...

• SGB 3 § 181 Zulassungsverfahren (Law)

  ...ter Berücksichtigung aller Umstände sowie von Lage und voraussichtlicher Entwicklung des Arbeitsmarktes gerechtfertigt ist oder dies beantragt wird. § 177 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 gilt entsp...

• SGB 3 § 288a Untersagung der Berufsberatung (Law)

  ...tszeiten zu betreten. Die Person hat Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. (4) Untersagt die Agentur für Arbeit die Ausübung der Berufsberatung, so hat es die weitere Ausübung dieser Tätigkeit na...

• SGB 3 § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland (Law)

  ...tschaftsraum sowie die Vermittlung und die Anwerbung aus diesem Ausland für eine Beschäftigung im Inland (Auslandsvermittlung) für bestimmte Berufe und Tätigkeiten nur von der Bundesagentur durchgefüh...

• SGB 3 § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung (Law)

  ...tungen zur Ausbildungsvermittlung dürfen nur vom Arbeitgeber Vergütungen verlangt oder entgegengenommen werden. Zu den Leistungen zur Ausbildungsvermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbe...

• SGB 3 § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen (Law)

  ...3 zulässige Höchstgrenze überschreitet, wenn Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1 Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören oder wenn die erfo...