• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)

  ...assenentlassungen erfolgen sollen, wird durch die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (- MERL -, ABl. EG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 628/16 (Urteil)

  ...assenentlassungen erfolgen sollen, wird durch die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (- MERL -, ABl. EG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 401/09 (Urteil)

  ...as Bundesministerium des Innern (BMI) erließ das Rundschreiben zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung - D I 1 - 210 172/20 - vom 28. Februar 2006. Dort wird bestimmt, das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 181/08 (Urteil)

  ...asse der MBB GmbH e. V. handelt. Im Geltungsbereich der Versorgungskasse erteilt das D-Unternehmen eine Versorgungszusage auf entsprechende Leistungen der Versorgungskasse (Unterstützungskassen-Versor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 716/09 (Urteil)

  ...as Höhere Lehramt an berufsbildenden Schulen - einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2008. Unter § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags heißt es, dass sich das Arbeitsverhältni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/15 (Urteil)

  ...as Vertragsangebot des Beklagten unter dem Vorbehalt an, dass in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt wird, dass das Angebot für ihn zumutbar ist. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 601/15 (Urteil)

  ...as Vertragsangebot des Beklagten unter dem Vorbehalt an, dass in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt wird, dass das Angebot für sie zumutbar ist. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 139/11 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten - soweit für die Revision von Bedeutung - zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelas...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 145/15 (Urteil)

  ...ass Elternzeit verlangt wurde, zwingt dies zu der Annahme, dass nur ein schriftliches Elternzeitverlangen das Kündigungsverbot des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF auslöste. Anhaltspunkte dafür, dass der Ge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 481/09 (Urteil)

  ...assung „nach oben“ entstünde eine massive rückwirkende Belastung des Arbeitgebers, die in die Tarifautonomie eingreife, indem sie die Gesamtbelastung des Arbeitgebers verändere und nicht berücksichtig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 434/16 (Urteil)

  ...assenentlassungen erfolgen sollen, wird durch die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (- MERL -, ABl. EG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/16 (Urteil)

  ...assenentlassungen erfolgen sollen, wird durch die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (- MERL -, ABl. EG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 27/17 (Urteil)

  ...assenentlassungen erfolgen sollen, wird durch die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (- MERL -, ABl. EG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 500/11 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass in der nun maßgeblichen Fassung der Einschränkungen der AVE explizit bestimmt wird, dass als Betriebe im Sinne dieses Anhangs in jedem Fall auch...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/10 (Urteil)

  ...as Wahlverfahren zu erhalten, wenn so rechtzeitig berichtigt wird, dass das Wahlrecht der Wahlberechtigten nicht eingeschränkt wird. Das ist der Fall, wenn das Wahlverfahren nach der Berichtigung noch...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 98/12 (Urteil)

  ...as eine in das andere eingegliedert ist (§ 319 AktG), als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 137, 123). Der Senat hat zuletzt o...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 406/11 (Urteil)

  ...as Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund ordentlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 688/09 (Urteil)

  ...as Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiteres annehmen kann. Dies muss bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der Fall sein. Eine spätere Klarstellun...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/16 (Urteil)

  ...assungsrechtliche Rechte und sind daher antragsbefugt. Sie machen geltend, dass sie sich keinem Konzernbetriebsrat als betriebsverfassungsrechtlichem Gesprächspartner zur Verfügung stellen müssen, wei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 314/12 (Urteil)

  ...assen. Das habe im konkreten Fall dazu geführt, dass es ihr nur noch um Abwendung des unmittelbaren Belastungsdruckes gegangen sei. Diese Vermeidungsstrategie habe dazu geführt, dass sie keine Veranla...