BGB § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend (Law)

...ung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feier...

InsO § 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses (Law)

...ungen des Verzeichnisses, die auf Grund der §§ 189 bis 192 erforderlich werden, binnen drei Tagen nach Ablauf der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist vorzunehmen.

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

BBauG § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses (Law)

...utachtens ist dem Eigentümer zu übersenden. (5) Der Gutachterausschuss führt eine Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermittlung...

FamFG § 193 Anhörung weiterer Personen (Law)

...uf Annahme als Kind die Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden anzuhören. § 192 Abs. 3 gilt entsprechend.

ZPO § 193 Ausführung der Zustellung (Law)

...ular die Ausführung der Zustellung nach § 182 Abs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die A...

PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2013, 1158)  

StVollzG § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (Law)

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AO 1977 § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung (Law)

...uern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuführen, 2. wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürf...

UmwG 1995 § 193 Umwandlungsbeschluß (Law)

...Umwandlungsbeschluß zu seiner Wirksamkeit ihrer Zustimmung. (3) Der Umwandlungsbeschluß und die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließli...

SGB 7 § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer (Law)

...uskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten. (6) (weggefallen) (7) Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Du...

VVG 2008 § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht (Law)

...uches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 ...

SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

...urch die zuständige Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melde...