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BranntwMonG § 44 (Law)
...as Hauptzollamt Personen, die vom Ergebnis der Feststellung nicht selbst betroffen sind, als Hilfspersonen bestellen.
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HdlRegVfg § 44 (Law)
Urteile, durch die ein in das Register eingetragener Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft ...
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MilchQuotV § 44 Mitwirkungspflichten (Law)
...as Betreten des Betriebes während der üblichen Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vo...
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LuftVG § 44 Anwendungsbereich (Law)
...4. das Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. 2004 II S. 458) (Montreale...
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PBefG § 44 (Law)
(weggefallen)
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StBGebV § 44 Verwaltungsvollstreckungsverfahren (Law)
...4 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.
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ZÄPrO § 44 (Law)
In der Prüfung für Innere Medizin (IV), die von einem Prüfer an einem Tag abgehalten wird, hat der Kandidat an einem für sein Gebiet in Frage kommenden Kranken und weiter in einer mündlichen Prüfung n...
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BDG § 44 Kostentragungspflicht (Law)
...as Widerspruchsverfahren in der Hauptsache auf andere Weise, ist über die entstandenen Auslagen nach billigem Ermessen zu entscheiden. (4) § 37 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
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BewG § 44 Geringstland (Law)
(1) Zum Geringstland gehören die Betriebsflächen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodenschätzungsgesetz keine Wertzahlen festzustellen sind. (2) Geringstland ist mit einem Hekta...
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GBO § 44 (Law)
...as anderes bestimmt ist und der Umfang der Belastung aus dem Grundbuch erkennbar bleibt, soll bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, auf die Eintragungsbewilligung Bezu...
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LwVfG § 44 (Law)
...as Gericht nach billigem Ermessen zu entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat und wie sie zu verteilen sind. (2) Bei einem Verfahren, das von der nach Landesrecht zuständigen Behörde, der G...
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MPG § 44 Übergangsbestimmungen (Law)
...4 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, ...
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StGB § 44 Fahrverbot (Law)
...as Fahrverbot vermerkt. (3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gere...
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SchRegDV § 44 (Law)
...41 entsprechend.
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SchRG § 44 (Law)
(1) Ist der Eigentümer nicht der Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über; der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwend...
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VerschG § 44 (Law)
...4 gilt entsprechend.
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VSVgV § 44 Übergangsbestimmung (Law)
...as zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens galt.
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...40 EGE –564 164 244 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE ...
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BBankG § 44 Auflösung (Law)
...as Auflösungsgesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.
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BJagdG § 44 Sonderregelungen (Law)
...asservögel auf dem Untersee und dem Rhein bei Konstanz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes zu regeln.